Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Eva HerzogBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes vorzulegen, mit dem die Überschüsse auf dem Ausgleichskonto bis auf eine Reserve von 3 Mrd. CHF zum Abbau des negativen Saldos auf dem Amortisationskonto verwendet werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Ettlin Erich Adopté selon la motion d’ordre Ettlin Erich»Automatisch übersetzt (Französisch)

03.06.2025, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, es ist relativ kompliziert, und ja, ich würde sehr gerne diese technische Diskussion in der Kommission führen.»

Auszug

Ich danke für diesen Ordnungsantrag, bin damit einverstanden und sage deshalb gar nichts inhaltlich zu meiner Motion. Ja, es ist relativ kompliziert, und ja, ich würde sehr gerne diese technische Diskussion in der Kommission führen.

03.06.2025, 13:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollegin Herzog will eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes, mit der die Überschüsse auf dem Ausgleichskonto bis auf eine Reserve von 3 Milliarden Franken zum Abbau des negativen Saldos auf dem Amortisationskonto verwendet werden.»

Auszug

Kollegin Herzog will eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes, mit der die Überschüsse auf dem Ausgleichskonto bis auf eine Reserve von 3 Milliarden Franken zum Abbau des negativen Saldos auf dem Amortisationskonto verwendet werden.

03.06.2025, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Ettlin Erich Zuweisung der Motion 25.3233 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Ettlin Erich Transmettre la motion 25.3233 à la commission compétente pour examen préalable»

03.06.2025, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes vorzulegen, mit dem die Überschüsse auf dem Ausgleichskonto bis auf eine Reserve von 3 Mrd. CHF zum Abbau des negativen Saldos auf dem Amortisationskonto verwendet werden.1
    + 3 mehr
    • Ausserdem soll zusätzlich zum Konjunkturfaktor der Schuldenbremse ein «Korrekturfaktor» eingeführt werden, der die regelmässig anfallenden Kreditreste antizipativ in die Finanzplanung einbezieht.
    • Ein solcher Korrekturfaktor würde jährlich aufgrund eines gleitenden Mittels der Budgetunterschreitungen in vergangenen Rechnungsabschlüssen ermittelt.
    • Der Ausgabenplafond würde dann mittels dieses Faktors über die prognostizierten und konjunkturbereinigten Einnahmen hinaus angehoben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion will eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (FHG, SR 611.0 ), um einerseits den negativen Stand des Amortisationskontos mit dem positiven Stand des Ausgleichskontos zu verrechnen und andererseits die Berechnung des Ausgabenplafonds für den Voranschlag mit einem Korrekturfaktor zu ergänzen, der die erwarteten Budgetunterschreitungen bei den Ausgaben berücksichtigt.
    • Der von der Motion vorgeschlagene teilweise Ausgleich von Amortisations- und Ausgleichskonto würde bedeuten, dass ein Teil der Corona-Schulden mit dem früheren Schuldenabbau verrechnet würde.
    • In diesem Umfang blieben die Schulden also bestehen und würden im Gegensatz zur aktuellen Lösung nicht wieder abgebaut.
    • Bundesrat und Parlament haben es im Rahmen der Beratung zum Abbau der Corona-Schulden im Jahr 2022 abgelehnt, den früheren Schuldenabbau durch eine Verrechnung mit den Corona-Schulden rückgängig zu machen.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3233 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Ständerat geplant
    ↩