Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3238 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Verhindern, dass Algorithmen unsere Demokratie in Geiselhaft nehmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Brenda TuostoVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem mögliche Massnahmen gegen den verzerrten Einfluss bestimmter Algorithmen auf die demokratischen Prozesse in der Schweiz dargelegt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem mögliche Massnahmen gegen den verzerrten Einfluss bestimmter Algorithmen auf die demokratischen Prozesse in der Schweiz dargelegt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Die Schweizer Bevölkerung informiert sich zunehmend über Dienste wie Facebook, YouTube und Google.
    • Grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beeinflussen damit vermehrt die öffentliche Debatte, ohne dass in der Schweiz diesbezüglich spezifische gesetzliche Regelungen bestehen.
    • Der Bundesrat hat das UVEK daher am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten.
    • Damit sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden , auch in Bezug auf ihre Empfehlungssysteme und die systemischen Risiken der geregelten Dienste für die Schweiz .1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3238 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩