Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3243 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verschärfung der Voraussetzungen für den Status S für ukrainische Flüchtlinge

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für den Status S zu verschärfen.1
    + 3 mehr
    • In Anbetracht der Tatsache, dass der Status S in der Schweiz Schutz bietet, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Gleichheit mit anderen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern gewährleistet und Missbrauch verhindert werden.
    • Dazu schlägt er Massnahmen in den folgenden Bereichen vor:
    • Regulierung von Eigentum und Vermögen1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Personen mit Status S sind nicht bessergestellt als die übrigen Sozialhilfebeziehenden.
    • Sie erhalten Sozialhilfe vielmehr zwingend nur zu einem Ansatz, der unter demjenigen für Einheimische liegt.
    • Die Regelung und Ausrichtung der Sozialhilfe an Personen mit Status S obliegt grundsätzlich den Kantonen.
    • Dies entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundentscheid (vgl. Artikel 3 und 115 der Bundesverfassung; SR 101) und ist entsprechend auch in Artikel 82 Absatz 1 des Asylgesetzes ( SR 142.31) so vorgesehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3243 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩