
← Start25.3243 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verschärfung der Voraussetzungen für den Status S für ukrainische Flüchtlinge
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Daniel SormanniMCG
DSGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für den Status S zu verschärfen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für den Status S zu verschärfen.1
+ 3 mehr
- In Anbetracht der Tatsache, dass der Status S in der Schweiz Schutz bietet, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Gleichheit mit anderen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern gewährleistet und Missbrauch verhindert werden.
- Dazu schlägt er Massnahmen in den folgenden Bereichen vor:
- Regulierung von Eigentum und Vermögen1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Personen mit Status S sind nicht bessergestellt als die übrigen Sozialhilfebeziehenden.
- Sie erhalten Sozialhilfe vielmehr zwingend nur zu einem Ansatz, der unter demjenigen für Einheimische liegt.
- Die Regelung und Ausrichtung der Sozialhilfe an Personen mit Status S obliegt grundsätzlich den Kantonen.
- Dies entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundentscheid (vgl. Artikel 3 und 115 der Bundesverfassung; SR 101) und ist entsprechend auch in Artikel 82 Absatz 1 des Asylgesetzes ( SR 142.31) so vorgesehen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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