Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3244 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Geschlechterrichtwerte. Werden die Vorgaben des Aktiensrechts kontrolliert und durchgesetzt?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Min Li MartiZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Medienberichten verzichtet die UBS in ihrem neuesten Geschäftsbericht auf Geschlechterrichtwerte und Massnahmen zur Förderung der Diversität.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Medienberichten verzichtet die UBS in ihrem neuesten Geschäftsbericht auf Geschlechterrichtwerte und Massnahmen zur Förderung der Diversität.1
    + 4 mehr
    • Es wird vermutet, dass dies eine Anpassung an die Politik der Trump-Administration ist.
    • In der Aktiensrechtsrevision wurde aber eine Zielvorgabe für die angemessene Vertretung der Geschlechter in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen geschaffen (Art. 734 f OR).
    • Sollte diese nicht eingehalten werden, so muss dies explizit begründet werden (comply or explain).
    • In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Seit dem 01.01.2021 enthält das Obligationenrecht (SR 220) eine Bestimmung, wonach, sofern nicht jedes Geschlecht mindestens zu 30 % im Verwaltungsrat und zu 20 % in der Geschäftsleitung vertreten ist, im Vergütungsbericht anzugeben ist, weshalb die Geschlechter nicht wie vorgesehen vertreten sind und welche Massnahmen zur Förderung des weniger stark vertretenen Geschlechts ergriffen werden (Art. 734 f OR).1
    + 4 mehr
    • Diese Verpflichtung trifft nur die grossen (Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR) börsenkotierten Gesellschaften.
    • Zudem sind im Gesetz grosszügige Übergangsfristen vorgesehen (Art. 4 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020): Die Pflicht zur Berichterstattung im Vergütungsrecht gilt für den Verwaltungsrat spätestens ab dem Geschäftsjahr, das fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt.
    • Für die Geschäftsleitung ist sogar eine Übergangsfrist von 10 Jahren vorgesehen.
    • Die gesetzlich vorgesehene Berichterstattungs-pflicht gilt damit erst ab dem Geschäftsjahr 2026 (für den Verwaltungsrat) resp. 2031 (für die Geschäftsleitung).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3244 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩