
← Start25.3245 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Systematische Abzockerei zulasten der Krankenversicherung muss Konsequenzen nach sich ziehen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRoman Hug
RHSVP
GRGraubünden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Roman Hug
RHSVP
GRGraubünden reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG dahingehend anzupassen, dass mehrere Verfahren wegen Überarztungen innerhalb einer bestimmten Zeitperiode automatisch zur Überprüfung der Praxisbewilligung und bei schweren Fällen zum Entzug durch die zuständigen kantonalen Behörden mit Gültigkeit in der ganzen Schweiz führen müssen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG dahingehend anzupassen, dass mehrere Verfahren wegen Überarztungen innerhalb einer bestimmten Zeitperiode automatisch zur Überprüfung der Praxisbewilligung und bei schweren Fällen zum Entzug durch die zuständigen kantonalen Behörden mit Gültigkeit in der ganzen Schweiz führen müssen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) geht grundsätzlich davon aus, dass die ärztlichen Leistungen den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen (Vertrauensprinzip), soweit diese nicht umstritten sind.
- Gleichzeitig müssen sich die Leistungserbringer gemäss Artikel 56 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in ihren Leistungen auf das Mass beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist.
- Nach Artikel 56 Absatz 2 KVG kann die Vergütung für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, verweigert werden, und eine dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert werden.
- Die Leistungserbringer sind somit verpflichtet, sich an diesen gesetzlichen Rahmen zu halten und ihre Rechnungen korrekt auszustellen.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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