Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3256 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Kleinen hängt man zu Hunderten auf, den Grossen lässt man laufen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Beat RiederVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Waffengesetz so anzupassen, dass entweder nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz verfolgt und verurteilt werden, sondern auch die Angestellten der Handelsplattform TEMU o.ä.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Imitationswaffen sind Waffen, die mit richtigen Waffen verwechselt werden können und deshalb dem Waffengesetz unterliegen.»

Auszug

Imitationswaffen sind Waffen, die mit richtigen Waffen verwechselt werden können und deshalb dem Waffengesetz unterliegen. Die aktuelle Regelung im Waffengesetz führt aber in der Praxis tatsächlich zu Problemen, und darauf verweist die vorliegende Motion zu Recht.

16.12.2025, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Man fängt kleine Fische zu Hunderten, lässt aber die grossen wieder frei.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Man fängt kleine Fische zu Hunderten, lässt aber die grossen wieder frei. Als Pro-Tell-Präsident und als Anwalt kann ich Ihnen sagen: Die Motion Rieder trifft ein echtes Problem, ein Problem, das der Online-Handel täglich ein bisschen verschärft.

16.12.2025, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ende Mai dieses Jahres kam es in Geroldswil zu einem grösseren Polizeieinsatz, ausgelöst durch einen 15-Jährigen, der mit einer Waffe auf dem Weg in Richtung Schulhaus gesichtet wurde.»

Auszug

Ende Mai dieses Jahres kam es in Geroldswil zu einem grösseren Polizeieinsatz, ausgelöst durch einen 15-Jährigen, der mit einer Waffe auf dem Weg in Richtung Schulhaus gesichtet wurde.

16.12.2025, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.»

16.12.2025, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich sehe, ich bin wieder der Einzige, ich stehe wieder im Gegenwind.»

Auszug

Ich sehe, ich bin wieder der Einzige, ich stehe wieder im Gegenwind. Vieles, was Herr Rieder und Herr Zopfi gesagt haben, ist richtig.

16.06.2025, 19:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Waffengesetz so anzupassen, dass entweder nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz verfolgt und verurteilt werden, sondern auch die Angestellten der Handelsplattform TEMU o.ä.1
    + 2 mehr
    • oder falls dies nicht möglich ist das Waffengesetz so zu ändern, dass die Bagatellfälle beim Import von "Waffen" mittels einfachem Bussenentscheid geregelt werden können.
    • Zusätzlich sind die Handelsplattformen wie TEMU, Amazone und ähnliche zu verpflichten auf ihren Angebotsseiten alle Produkte, welche in der Schweiz verboten sind klar und deutlich zu kennzeichnen, so dass der Konsument sofort erkennt, dass er bei Bestellung dieses Produktes gegen gesetzliche Bestimmungen der Schweiz verstösst.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Sogenannte «Imitationswaffen» stellen vor allem deshalb eine Gefahr dar, weil sie mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.
    • Somit können sie verwendet werden, um Menschen zu bedrohen oder Polizeibehörden zu zwingen, von einer Schusswaffe Gebrauch zu machen.
    • Laut der geltenden Formulierung in Artikel 6 der Waffenverordnung (WV; SR 514.541) sind Imitationswaffen «mit Feuerwaffen verwechselbar, wenn sie auf den ersten Blick echten Feuerwaffen gleichen, und zwar unabhängig davon, ob eine Fachperson oder sonst jemand nach kurzer Prüfung die Verwechselbarkeit erkennt».
    • Diese Formulierung wurde im Jahr 2008 in Zusammenarbeit mit Vertretern der kantonalen Waffenbüros bewusst weit gefasst.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3256 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.12.2025 — Wintersession 2025 · 193:0 (2 Enth.)
    ↩