«Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.»
Auszug
Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Die Rechtslage ist heute so, dass ein Polizist, der militärdiensttauglich ist, von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit ist, weil man davon ausgeht, dass er Angehöriger der Armee ist, aber nachher seinen Dienst quasi im Zivilen leistet, also bei der Polizei.
«Ich kann die Begründungen des Bundesrates eigentlich nachvollziehen.»
Auszug
Ich kann die Begründungen des Bundesrates eigentlich nachvollziehen. Ich hätte aber auch gerne eine Einschätzung aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission gehabt, beispielsweise dazu, welche Auswirkungen diese Motion haben könnte.
«Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Gesetzesgrundlagen so anzupassen, dass auch untaugliche Dienstleistende, welche in sicherheitsrelevanten Berufen tätig sind, von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden.»
Auszug
Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Gesetzesgrundlagen so anzupassen, dass auch untaugliche Dienstleistende, welche in sicherheitsrelevanten Berufen tätig sind, von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden.
«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört