Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3261 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Befreiung von der Wehrpflichtersatzabgabe für militärdienstuntaugliche Personen in sicherheitsrelevanten Berufen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Brigitte Häberli-KollerTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Gesetzesgrundlagen so anzupassen, dass auch untaugliche Dienstleistende, die in sicherheitsrelevanten Berufen tätig sind (insbesondere Polizisten) von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.»

Auszug

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Die Rechtslage ist heute so, dass ein Polizist, der militärdiensttauglich ist, von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit ist, weil man davon ausgeht, dass er Angehöriger der Armee ist, aber nachher seinen Dienst quasi im Zivilen leistet, also bei der Polizei.

03.06.2025, 14:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann die Begründungen des Bundesrates eigentlich nachvollziehen.»

Auszug

Ich kann die Begründungen des Bundesrates eigentlich nachvollziehen. Ich hätte aber auch gerne eine Einschätzung aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission gehabt, beispielsweise dazu, welche Auswirkungen diese Motion haben könnte.

03.06.2025, 13:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Gesetzesgrundlagen so anzupassen, dass auch untaugliche Dienstleistende, welche in sicherheitsrelevanten Berufen tätig sind, von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden.»

Auszug

Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Gesetzesgrundlagen so anzupassen, dass auch untaugliche Dienstleistende, welche in sicherheitsrelevanten Berufen tätig sind, von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden.

03.06.2025, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

03.06.2025, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Gesetzesgrundlagen so anzupassen, dass auch untaugliche Dienstleistende, die in sicherheitsrelevanten Berufen tätig sind (insbesondere Polizisten) von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Nichterfüllung des Militär- oder Zivildienstes kann verschiedene Ursachen haben, beispielsweise eine Dienstuntauglichkeit, die durch den militärärztlichen Dienst festgestellt wurde, oder eine Dienstbefreiung aufgrund unentbehrlicher Tätigkeit nach Artikel 18 des Militärgesetzes (MG; SR 510.10).
    • Personen, welche nach Artikel 18 MG von der persönlichen Militär- oder Zivildienstleistung befreit sind, werden nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661) auch von der Ersatzabgabe befreit.
    • Voraussetzung für diese Befreiung ist, dass sie diensttauglich sind und die Rekrutenschule erfolgreich abgeschlossen haben.
    • Die Personen, die aufgrund unentbehrlicher Tätigkeiten befreit werden, sind in Artikel 18 MG abschliessend aufgezählt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3261 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩