Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 4 mehr
    • Mehr als 40 Prozent aller Freiheitsentzüge erfolgen als Ersatz für eine Busse.
    • Diese Ersatzfreiheitsstrafen werden oft von mittellosen Personen verbüsst.
    • Erachtet es der Bundesrat als angezeigt, hier gesetzgeberisch tätig zu werden?
    • Welche Massnahmen hält der Bundesrat für denkbar, um diese Tatsache zu ändern?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Ad 1: Gemäss der Statistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) entfielen im Jahr 2023 42% der vollzogenen Sanktionen auf Ersatzfreiheitsstrafen für nicht geleistete Bussen (bfs.admin.ch > Statistiken > Kriminalität-Strafrecht > Justizvollzug > Vollzug von Sanktionen im Jahr 2023).1
    + 4 mehr
    • Auf diese Ersatzfreiheitsstrafen entfielen rund 32'000 Vollzugstage, wobei die durchschnittliche Dauer pro Vollzug 8 Tage betrug.
    • Pro Vollzugstag fallen Kosten von ca. 200 Franken b an.
    • Der Bundesrat erachtet es als angezeigt, Überlegungen anzustellen, ob und wie sich die Ersatzfreiheitsstrafen für nicht bezahlte Bussen reduzieren liessen.
    • Ad 2 und 3: Der Bundesrat erachtet zwei Ansatzpunkte zur Reduktion von Ersatzfreiheitsstrafen bei Übertretungen als prüfenswert:1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3275 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩