Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass der «Familienmitzug» gesetzlich geregelt wird, wobei die Kriterien deutlich restriktiver auszugestalten sind als für den (umgekehrten) Familiennachzug.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass der «Familienmitzug» gesetzlich geregelt wird, wobei die Kriterien deutlich restriktiver auszugestalten sind als für den (umgekehrten) Familiennachzug.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In den vom Motionär erwähnten Fällen geht es darum, dass ein minderjähriges Schweizer Kind gestützt auf das Recht auf Achtung des Familienlebens und einer entsprechenden Interessenabwägung für einen ausländischen Elternteil ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz geltend machen kann (Art. 13 und 24 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK).
    • In diesen seltenen Fällen sieht das Ausländer und Integrationsgesetz (AlG, SR 142.20) die Möglichkeit vor, eine Aufenthaltsbewilligung aus Härtefallgründen zu erteilen.
    • Die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung durch die Kantone unterliegt der Zustimmung durch das SEM (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG i.V.m.
    • Art. 8 EMRK und Art. 3 Bst. f Verordnung des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3276 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩