Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Nationalrat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nicolas KollyFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die per 1. Januar 2024 beschlossene Kürzung der Beiträge für besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS) pro Grossvieheinheit (GVE) wieder aufzuheben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die per 1. Januar 2024 beschlossene Kürzung der Beiträge für besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS) pro Grossvieheinheit (GVE) wieder aufzuheben.1
    + 3 mehr
    • Beiträge 2023 (pro GVE) Beiträge ab 2024 (pro GVE) Differenz Tiere der Rindergattung CHF 90.00 CHF 75.00 CHF 15.00 Tiere der Schweinegattung CHF 150.00 CHF 130.00 CHF 20.00 Kaninchen und Geflügel CHF 280.00 CHF 235.00 CHF 45.00 Der Bundesrat wird beauftragt, rückwirkend per 1 .
    • Januar 2025 die früheren Beiträge (2023) wieder einzuführen.
    • Weiter soll er die Möglichkeit prüfen, die Beiträge vom Stand 2023 ausgehend zu indexieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme auf die gleichlautende Forderung in der Motion Nicolet «Keine Abstriche bei der Qualität der Tierhaltung und beim Tierwohl» (23.4358) .
    • Der Nationalrat hat diese Motion, die verlangte, die Tierwohlbeiträge (BTS) auf dem Niveau 2023 zu belassen, am 14. Juni 2024 abgelehnt.
    • Von 2020 (289 Mio. CHF) bis 2024 (338 Mio. CHF) wurden den Betrieben mit Tierhaltung knapp 50 Mio. CHF mehr Direktzahlungen für Tierwohl und Klimamassnahmen ausgerichtet.
    • Und trotz tieferen Beitragsansätzen hat die Teilnahme am BTS-Programm beim Rindvieh von 2023 auf 2024 um rund 10'000 Grossvieheinheiten (+1,8 %) zugenommen.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Nationalrat geplant

    • In Nationalrat geplant · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3277 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · In Nationalrat geplant
    ↩