✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
GF
Grüne Fraktion reicht Motion ein.
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit die Finanzmarktaufsicht (FINMA) die Kompetenz zur Anordnung von Hausdurchsuchungen erhält.1
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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit die Finanzmarktaufsicht (FINMA) die Kompetenz zur Anordnung von Hausdurchsuchungen erhält.1
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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Gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1 ) kann die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA unabhängige und fachkundige Personen damit beauftragen, bei Beaufsichtigten aufsichtsrechtlich relevante Sachverhalte abzuklären oder von ihr angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen .
Die Beaufsichtigten haben den eingesetzten Untersuchungsbeauftragten Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren sowie alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen offenzulegen, welche die Untersuchungsbeauftragten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen .
Dies ermöglicht unter anderem, unmittelbar Beweise zu sichern.
FINMA-Mitarbeitende können die Untersuchungsbeauftragten begleiten.1