Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3279 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Hausdurchsuchungskompetenz für die Finma

Erledigt

Eingereicht von

Grüne Fraktion

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Grüne Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit die Finanzmarktaufsicht (FINMA) die Kompetenz zur Anordnung von Hausdurchsuchungen erhält.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate195

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Wer wie abgestimmt hat

1 Abstimmung

👆 Antippen: wer wie gestimmt hat

❌ 71:122 · Abstimmung · Nationalrat · 1.10.2026

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit die Finanzmarktaufsicht (FINMA) die Kompetenz zur Anordnung von Hausdurchsuchungen erhält.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1 ) kann die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA unabhängige und fachkundige Personen damit beauftragen, bei Beaufsichtigten aufsichtsrechtlich relevante Sachverhalte abzuklären oder von ihr angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen .
    • Die Beaufsichtigten haben den eingesetzten Untersuchungsbeauftragten Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren sowie alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen offenzulegen, welche die Untersuchungsbeauftragten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen .
    • Dies ermöglicht unter anderem, unmittelbar Beweise zu sichern.
    • FINMA-Mitarbeitende können die Untersuchungsbeauftragten begleiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Abstimmung nach Partei

Nationalrat · Abstimmung · 🍂 Herbstsession 2026

Balken: woher die Nein-Stimmen kamen

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3279 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.10.2026 — Herbstsession 2026 · 71:122
    ↩
  3. 3
    Nationalrat: «Abstimmung» — 25.3279 (1.10.2026) — abgerufen 18.11.2026 — Herbstsession 2026
    ↩