
← Start25.3294 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für eine aussagekräftige Kriminal- und Strafurteilsstatistik. Erfassung der Täterherkunft nach Deliktskategorien
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBenjamin Fischer
BFSVP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Benjamin Fischer
BFSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der Strafurteilsstatistik (SUS) - aufgeteilt nach spezifischen Deliktskategorien - über die Überrepräsentation von Täterinnen und Täter einzelner Herkunftsstaaten informiert wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der Strafurteilsstatistik (SUS) - aufgeteilt nach spezifischen Deliktskategorien - über die Überrepräsentation von Täterinnen und Täter einzelner Herkunftsstaaten informiert wird.1
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- Bei der Inländerkriminalität ist gesondert über die Kriminalität von Eingebürgerten der ersten und zweiten Generation Auskunft zu geben.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist die Nationalitäten der beschuldigten Personen sowohl nach den einzelnen Gesetzen (Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0], Betäubungsmittelgesetz [BetmG; SR 812.121], Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG; SR 142.20.]) als auch nach Unterkategorien, wie z. B. den Titeln (Leib und Leben, Vermögen etc.) des StGB aus.
- Dabei wird in den Daten jeweils unterschieden, in welche Aufenthaltsstatuskategorie die beschuldigte Person fällt.
- Grundsätzlich ist eine Berechnung des Anteils der beschuldigten Personen mit B- oder C-Ausweis an der ständigen Wohnbevölkerung möglich.
- Die Beschuldigtenzahlen müssen aber immer mit den aktuellen, definitiven Bevölkerungszahlen (publiziert jeweils im August des Folgejahres) verglichen werden, die zum Zeitpunkt der Publikation der PKS (jeweils im März des Folgejahres) noch nicht zur Verfügung stehen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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