Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Sind die Komitees von eidgenössischen Volksinitiativen völlig frei bei der Wahl des Titels für ihren Text?1
    + 4 mehr
    • Welches sind die Folgen, wenn der Titel einer Volksinitiative keinen Bezug zum Inhalt der Initiative hat oder irreführend sein kann?
    • Welche Kontrollbefugnis hat die Bundeskanzlei, wenn der Titel einer Volksinitiative nicht mit dem Inhalt der Initiative übereinstimmt?
    • Zu welchem Zeitpunkt wird von dieser Kontrollbefugnis gegebenenfalls Gebrauch gemacht?
    • Kann die Bundeskanzlei verlangen, dass der Titel einer Volksinitiative, der für die Bevölkerung irreführend sein könnte, geändert wird?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu 1: Das Initiativrecht beinhaltet grundsätzlich auch das Recht, den Titel einer Volksinitiative frei zu bestimmen.1
    + 4 mehr
    • Der Titel ist das politische und kommunikative Transportmittel der mit der Initiative anvisierten Zielsetzung.
    • Gemäss Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Politischen Rechte (BPR, SR 161.1) darf der Titel einer Volksinitiative nicht irreführend sein, kommerzielle oder persönliche Werbung enthalten oder zu Verwechslungen Anlass geben Damit der Titel einer Volksinitiative nicht irreführend ist, muss er insbesondere das Kernanliegen der Initiative sachlich zutreffend und genügend bestimmt zum Ausdruck bringen.
    • Der Inhalt der Initiative kann dabei aber verkürzt und unvollständig wiedergegeben werden, sofern die Hauptzielsetzung erkennbar ist.
    • Ein solcher Titel darf auch eine politisch bestrittene, zugespitzte Bewertung des gegenwärtigen oder zukünftigen Zustandes enthalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3297 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩