
← Start25.3300 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Transparente Anwendung des Gleichstellungsgesetzes
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMartine Docourt
MDSP
NENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Gleichstellungsgesetz (GlG) dahingehend zu revidieren, dass Unternehmen auf eine öffentlich zugängliche Liste gesetzt werden, wenn sie die Lohngleichheitsanalyse nicht fristgerecht durchführen, wenn sie die Lohngleichheitsanalyse nicht überprüfen lassen, wenn sie ihre Mitarbeitenden nicht informieren oder wenn die Analyse eine systematische Geschlechterdiskriminierung zeigt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Gleichstellungsgesetz (GlG) dahingehend zu revidieren, dass Unternehmen auf eine öffentlich zugängliche Liste gesetzt werden, wenn sie die Lohngleichheitsanalyse nicht fristgerecht durchführen, wenn sie die Lohngleichheitsanalyse nicht überprüfen lassen, wenn sie ihre Mitarbeitenden nicht informieren oder wenn die Analyse eine systematische Geschlechterdiskriminierung zeigt.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat am 7. März 2025 vom Bericht über die Zwischenbilanz der Umsetzung der Artikel 13 a bis 13 i des Gleichstellungsgesetzes (GIG; SR 151.1) Kenntnis genommen (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/92131.pdf) und beschlossen, die im Gesetz vorgeschriebene Wirkungsevaluation vorzuziehen.
- Anhand der Ergebnisse dieser Evaluation, die Ende 2027 vorliegen dürften, wird der Bundesrat entscheiden, ob er dem Parlament zusätzliche Massnahmen für eine bessere Umsetzung der Lohngleichheit vorschlagen wird.
- Die Frage der Einführung einer öffentlich zugänglichen «Schwarzen Liste» in Anlehnung an jene zur Bekämpfung von Schwarzarbeit kann in diesem Rahmen geprüft werden.
- Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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