Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Franziska RyserSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Im Umfeld der erratischen Zollpolitik der Regierung Trump sehen sich auch Schweizer Unternehmen neuen Herausforderungen ausgesetzt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Umfeld der erratischen Zollpolitik der Regierung Trump sehen sich auch Schweizer Unternehmen neuen Herausforderungen ausgesetzt.1
    + 4 mehr
    • Die direkte und indirekte Verteuerung der vorgelagerten Lieferketten und der Exporte werden in den kommenden Monaten verschiedene Industrien treffen.
    • Die EU hat als Reaktion darauf gezielte, aber klare Gegenmassnahmen beschlossen.
    • Es zeichnet sich ab, dass Europa der letzte liberale, demokratische Wirtschaftsraum ohne Zölle sein wird.
    • Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine Positionierung der Schweiz in dieser sich zuspitzenden geopolitischen Lage in Abstimmung mit der EU zu erfolgen hat?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Zunahme der handelspolitischen Spannungen in den globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird vom Bundesrat laufend analysiert.1
    + 4 mehr
    • Die verstärkten Tendenzen hin zu protektionistischen Handelsmassnahmen sowie die daraus resultierende Fragmentierung und Schwächung des multilateralen Handelssystems bergen Risiken für exportorientierte Länder wie die Schweiz.
    • Die 2021 verabschiedete Aussenwirtschaftsstrategie befürwortet sowohl den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den wichtigsten Partnern, insbesondere der EU, als auch eine grössere Resilienz durch die Diversifizierung der Handelspartner.
    • Der Bundesrat setzt sich daher kontinuierlich für stabile und berechenbare Beziehungen mit allen wichtigen Handelspartnern ein.
    • Er verfolgt die aktuelle Lage aufmerksam und steht mit der EU, den USA und den betroffenen Schweizer Branchen im Austausch.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3307 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩