Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvan PahudVDWaadt reicht Motion ein.
  • Damit das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) angesichts der wachsenden Herausforderungen für unsere Sicherheit handlungsfähig bleibt, dürfen keine Gebäude mehr verkauft werden, die das BAZG für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

01.10.2026, 13:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Damit das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) angesichts der wachsenden Herausforderungen für unsere Sicherheit handlungsfähig bleibt, dürfen keine Gebäude mehr verkauft werden, die das BAZG für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.1
    + 3 mehr
    • Es wird daher ein sofortiges Moratorium gefordert, und für jedes Gebäude soll in Absprache mit den Verantwortlichen des BAZG eingehend geprüft werden, wie wichtig es für die Erfüllung dieser Aufgaben ist.
    • Angesichts der Hauptaufgabe des BAZG, für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung zu sorgen, insbesondere bei der Grenzkontrolle und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität; angesichts der weltweiten geopolitischen Entwicklungen und der jüngsten Entscheide unserer Nachbarländer, die Grenzkontrollen zu verschärfen; angesichts der logistischen und operativen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die BAZG-Mitarbeitenden ihrem Auftrag für die öffentliche Sicherheit gerecht werden können; angesichts der strategischen Funktion von Gebäuden des BAZG für die Erfüllung dieses Auftrags, insbesondere von Einrichtungen in der Nähe von Grenzen und wichtigen Grenzübergängen,
    • wird der Bundesrat beauftragt, ein sofortiges Moratorium für den Verkauf von Gebäuden im Besitz des BAZG zu verhängen, namentlich von Einrichtungen, welche die BAZG-Mitarbeitenden operativ unmittelbar zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der Grenzkontrolle, der Überwachung und der öffentlichen Sicherheit benötigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) befindet sich in einer umfassenden Transformation, deren Kern das Programm DaziT ist.
    • Die Digitalisierung und daraus folgend mobile, risikobasierte Einsatzformen führen zu veränderten Anforderungen an die Betriebsimmobilien des BAZG.
    • Das heutige Betriebsimmobilienportfolio des BAZG ist historisch gewachsen und besteht aus insgesamt über 1 000 Liegenschaften (Objekten und Grundstücken).
    • Im Rahmen der Erarbeitung der Objektstrategie für die Betriebsimmobilien des BAZG vom 27. April 2022 wurde das bestehende Portfolio dahingehend beurteilt, inwieweit es den neuen betrieblichen Bedürfnissen sowie strategischen Vorgaben gerecht wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3308 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩