
← Start25.3315 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schutz vor Wissenschaftsspionage. Flächendeckende Sicherheitsprüfungen im Hochschulbereich
In Nationalrat geplant
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Nationalrat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Reto Nause
RNMIT
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass bei Studiengängen im Hochschulbereich, die einen potenziellen militärischen Nutzen aufweisen, eine Sicherheitsüberprüfung von Studierenden und Forschenden aus als Risikoländern eingestuften Staaten durchgeführt wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass bei Studiengängen im Hochschulbereich, die einen potenziellen militärischen Nutzen aufweisen, eine Sicherheitsüberprüfung von Studierenden und Forschenden aus als Risikoländern eingestuften Staaten durchgeführt wird.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf in diesem Themenbereich zum Schutz des Hochschul- und Forschungsplatzes Schweiz.
- In Anbetracht geopolitischer Umwälzungen ist die Frage der Wissenssicherheit für viele Staaten und Verbünde, bspw.
- EU und G7, in jüngerer Zeit zu einer Priorität und strategischen Herausforderung geworden.
- Sie betrachten diese Frage als zentral für ihre nationale Sicherheit und haben bereits entsprechende Massnahmen ergriffen.1
📎 Quellen · 1
- 3
In Nationalrat geplant
- In Nationalrat geplant · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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