
← Start25.3329 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 BAG-Sparmassnahmen. Kompetenzverlust zulasten der öffentlichen Gesundheit verhindern
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonSarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
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Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Sarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) beschlossenen Massnahmen zur Umsetzung von Spar-vorgaben führen zu einem Verlust von Kompetenz, Expertise und Ressourcen in Bereichen, die für die Öffentliche Gesundheit von massgeblicher Bedeutung sind.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) beschlossenen Massnahmen zur Umsetzung von Spar-vorgaben führen zu einem Verlust von Kompetenz, Expertise und Ressourcen in Bereichen, die für die Öffentliche Gesundheit von massgeblicher Bedeutung sind.1
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- Im Besonderen mit der Schliessung der Sektion «Gesundheitliche Chancengleichheit» fallen essenzielle Funktionen weg, die in Zusammenarbeit mit diversen Institutionen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz aller in der Schweiz lebenden Personen beitragen und unabhängig vom sozialen Status den Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherstellen.
- Der Abbau von Zugangshürden zum Gesundheitswesen und die Befähigung sozial benachteiligter Personen zur Nutzung von Gesundheitsangeboten erfordert breite Expertise und koordinierte Lösungen.
- Unter anderem die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass diese vom BAG wahrgenommene Aufgabe Wirkung erzielt und im Interesse der Öffentlichen Gesundheit ist.1
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Antwort des Bundesrates
- Wie bereits in seiner Antwort auf die Frage Wyss 25.7205 dargelegt, teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die gesundheitliche Chancengleichheit ein wichtiges Thema der öffentlichen Gesundheit darstellt.1
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- Dies gilt insbesondere für den Abbau von Zugangshürden zum Gesundheitswesen und die Befähigung sozial benachteiligter Personen zur Nutzung von Gesundheitsangeboten.
- Aufgrund der angespannten Finanzlage muss das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seine Tätigkeiten priorisieren, auf gewisse Aufgaben verzichten und bisher dafür eingesetzten Ressourcen auf andere Aufgaben umverteilen.
- Dem Bundesrat ist bewusst, dass der Abbau der Sektion gesundheitliche Chancengleichheit zu einem Know-how-Verlust beim BAG führt.
- Das Amt wird trotz Verzicht auf die von der Sektion geleisteten Grundlagen- und Unterstützungsaufgaben weiterhin darauf achten, dass der gesundheitlichen Chancengleichheit im Rahmen seiner Vollzugsaufgaben Rechnung getragen wird.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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