Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Peter SchilligerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, um das Schweizer Asylsystem umfassend zu reformieren.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, um das Schweizer Asylsystem umfassend zu reformieren.1
    + 4 mehr
    • Insbesondere soll dabei folgendes geprüft und umgesetzt werden:
    • Einführung einer regelmässigen Überprüfung des Schutzstatus anerkannter Flüchtlinge (z. B. alle zwei bis drei Jahre) mit klar definierten, rechtsstaatlichen Kriterien für den Widerruf des Asylschutzes, sofern sich die Sicherheitslage im Herkunftsland dauerhaft verbessert.
    • Dies soll zur zielgerichteten Steuerung der Asylverfahren beitragen, wie es schwedische Pilotprojekte gezeigt haben.
    • Einführung eines gesetzlichen Verbots für politisch aktivistisches Verhalten von Flüchtlingen, sofern diese Aktivitäten darauf abzielen, das Herkunftsland zu destabilisieren und damit die schweizerische Neutralität zu gefährden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Asylbereich wurde vor rund sechs Jahren neu strukturiert.
    • Asylgesuche werden seither in beschleunigten Verfahren bearbeitet, was eine rasche Gewährung von Schutz für schutzbedürftige Personen sowie die Einleitung von entsprechenden Integrationsmassnahmen ermöglicht.
    • Nicht schutzbedürftige Personen können im Gegenzug rascher aus der Schweiz weggewiesen werden.
    • Diese Neustrukturierung hat sich bewährt, weshalb der Bundesrat eine erneute, umfassende Reform des Asylsystems nicht für notwendig erachtet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3341 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩