
← Start25.3341 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schweizer Asylsystem modernisieren
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPeter Schilliger
PSFDP
LULuzern
Mitunterzeichnende (12)
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
- Patricia von Falkenstein
PVFDP
BSBasel-Stadt
- Anna Giacometti
AGFDP
GRGraubünden
- Marcel Dobler
MDFDP
SGSt. Gallen
- Heinz Theiler
HTFDP
SZSchwyz
- Kris Vietze
KVFDP
TGThurgau
- Alex Farinelli
AFFDP
TITessin
- Daniel Ruch
DRFDP
VDWaadt
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
- Bettina Balmer
BBFDP
ZHZürich
- Beat Walti
BWFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, um das Schweizer Asylsystem umfassend zu reformieren.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, um das Schweizer Asylsystem umfassend zu reformieren.1
+ 4 mehr
- Insbesondere soll dabei folgendes geprüft und umgesetzt werden:
- Einführung einer regelmässigen Überprüfung des Schutzstatus anerkannter Flüchtlinge (z. B. alle zwei bis drei Jahre) mit klar definierten, rechtsstaatlichen Kriterien für den Widerruf des Asylschutzes, sofern sich die Sicherheitslage im Herkunftsland dauerhaft verbessert.
- Dies soll zur zielgerichteten Steuerung der Asylverfahren beitragen, wie es schwedische Pilotprojekte gezeigt haben.
- Einführung eines gesetzlichen Verbots für politisch aktivistisches Verhalten von Flüchtlingen, sofern diese Aktivitäten darauf abzielen, das Herkunftsland zu destabilisieren und damit die schweizerische Neutralität zu gefährden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Asylbereich wurde vor rund sechs Jahren neu strukturiert.
- Asylgesuche werden seither in beschleunigten Verfahren bearbeitet, was eine rasche Gewährung von Schutz für schutzbedürftige Personen sowie die Einleitung von entsprechenden Integrationsmassnahmen ermöglicht.
- Nicht schutzbedürftige Personen können im Gegenzug rascher aus der Schweiz weggewiesen werden.
- Diese Neustrukturierung hat sich bewährt, weshalb der Bundesrat eine erneute, umfassende Reform des Asylsystems nicht für notwendig erachtet.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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