
← Start25.3342 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ungleichbehandlung von ausserkantonal untergebrachten Pflegekindern
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Junge Menschen an der Schwelle zum Übergang ins Erwachsenenalter sind in einer herausfordernden Situation, welche zusätzlich erhöht wird, wenn diese in einer Pflegefamilie oder einer stationären Einrichtung leben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Junge Menschen an der Schwelle zum Übergang ins Erwachsenenalter sind in einer herausfordernden Situation, welche zusätzlich erhöht wird, wenn diese in einer Pflegefamilie oder einer stationären Einrichtung leben.1
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- DerBundesgerichtsentscheid vom 22. Mai 2024 ( 8C_561/2023 ) zum Unterstützungswohnsitz hat in einzelnen Kantonen bereits zu einer Praxisänderung in Bezug auf die Unterstützung von ausserkantonal untergebrachten Pflegekindern über die Volljährigkeit hinaus geführt, die zu einer stossenden Ungleichbehandlung von jungen Menschen in Pflegeverhältnissen führt, wenn sie in einer ausserkantonalen Pflegefamilie leben.
- Während eine Heimunterbringung keinen Unterstützungswohnsitz begründet, tut dies nun ein Aufenthalt in einer Pflegefamilie nach der Volljährigkeit.
- Während der ehemalige Wohnsitzkanton nicht mehr bereit ist die Kosten zu tragen, ist es womöglich der neue im Falle eines weiterführenden Aufenthalts in der Pflegefamilie ebenfalls nicht, oder er zwingt die jungen Menschen direkt in die Sozialhilfe.
- Junge Care Leaver sollten aber unabhängig vom Ort der Unterbringung genügend unterstützt sein und ein Anrecht auf Unterstützung haben.1
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Antwort des Bundesrates
- Das im Vorstoss erwähnte Bundesgerichtsurteil 8C_561/2023 (amtlich publiziert in BGE 150 V 297) betrifft die Frage, welcher Kanton bedürftige volljährige Personen unterstützen muss, die mit einer Pflegefamilie selbständig einen Betreuungsvertrag abgeschlossen haben: Ist es der Wohnkanton der Eltern (im konkreten Fall St.1
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- Gallen) oder ist es der Kanton, in dem die Pflegefamilie lebt (Zürich)?
- Das Bundesgesetz für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG: SR 851.1) gibt volljährigen bedürftigen Personen für die Begründung ihres Wohnsitzes Wahlfreiheit.
- Sie können ihren Aufenthaltsort und damit ihren Unterstützungswohnsitz selber bestimmen.
- Bei Unterbringung in Familienpflege gibt es nach klarem Gesetzeswortlaut lediglich eine Ausnahme, falls sie durch eine Behörde angeordnet worden ist (Art. 5 ZUG).1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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