
← Start25.3353 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Können Weisse Opfer von Rassismus sein?
Erledigt
Eingereicht vonJean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
Mitunterzeichnende (17)
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern
- Thomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft
- Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Paolo Pamini
PPSVP
TITessin
- Michaël Buffat
MBSVP
VDWaadt
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Im Februar 2025 wurde ein Berner Lokal freigesprochen, das ein Konzert einer weissen Reggae-Band gestoppt hatte, weil sich ein Teil des Publikums angesichts einer angeblichen «kulturellen Aneignung» unwohl fühlte.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Februar 2025 wurde ein Berner Lokal freigesprochen, das ein Konzert einer weissen Reggae-Band gestoppt hatte, weil sich ein Teil des Publikums angesichts einer angeblichen «kulturellen Aneignung» unwohl fühlte.1
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- Der Fall wirft eine noch nicht endgültig geklärte Frage auf: Können Weisse Opfer von Diskriminierung oder Aufruf zu Hass im Sinne von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches sein?
- Wie stellt sich der Bundesrat, unabhängig vom konkreten Fall, zu dieser Frage?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Artikel 261 bis des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) und Artikel 171 c des Militärstrafgesetzes (MStG; SR 321.0) stellen folgende Verhaltensweisen unter Strafe, wenn sie öffentlich gezeigt werden und sich aus Gründen der «Rasse», Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen richten: Aufruf zu Hass oder Diskriminierung, Verbreitung von Ideologien, die auf systematische Herabsetzung oder Verleumdung gerichtet sind, Herabsetzung oder Diskriminierung, die gegen die Menschenwürde verstösst, sowie Verweigerung einer Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist.1
+ 4 mehr
- Die Hautfarbe ist kein Tatbestandsmerkmal nach Artikel 261 bis StGB und Artikel 171 c MStG.
- Sie stellt allenfalls ein « Rassen»-Merkmal im Sinne dieser Bestimmung dar (BGE 124 IV 121, E.
- Unabhängig von dem vom Interpellanten genannten Fall ist es daher denkbar, dass eine der in Artikel 261 bis StGB und Artikel 171 c MStG genannten Handlungen zum Nachteil einer weissen Person oder einer Gruppe weisser Personen vorgenommen wird.
- Mehrere kantonale Gerichte haben sich bereits zu dieser Frage geäussert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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