Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Interpellation ein.
  • Im Februar 2025 wurde ein Berner Lokal freigesprochen, das ein Konzert einer weissen Reggae-Band gestoppt hatte, weil sich ein Teil des Publikums angesichts einer angeblichen «kulturellen Aneignung» unwohl fühlte.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Februar 2025 wurde ein Berner Lokal freigesprochen, das ein Konzert einer weissen Reggae-Band gestoppt hatte, weil sich ein Teil des Publikums angesichts einer angeblichen «kulturellen Aneignung» unwohl fühlte.1
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    • Der Fall wirft eine noch nicht endgültig geklärte Frage auf: Können Weisse Opfer von Diskriminierung oder Aufruf zu Hass im Sinne von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches sein?
    • Wie stellt sich der Bundesrat, unabhängig vom konkreten Fall, zu dieser Frage?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Artikel 261 bis des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) und Artikel 171 c des Militärstrafgesetzes (MStG; SR 321.0) stellen folgende Verhaltensweisen unter Strafe, wenn sie öffentlich gezeigt werden und sich aus Gründen der «Rasse», Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen richten: Aufruf zu Hass oder Diskriminierung, Verbreitung von Ideologien, die auf systematische Herabsetzung oder Verleumdung gerichtet sind, Herabsetzung oder Diskriminierung, die gegen die Menschenwürde verstösst, sowie Verweigerung einer Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist.1
    + 4 mehr
    • Die Hautfarbe ist kein Tatbestandsmerkmal nach Artikel 261 bis StGB und Artikel 171 c MStG.
    • Sie stellt allenfalls ein « Rassen»-Merkmal im Sinne dieser Bestimmung dar (BGE 124 IV 121, E.
    • Unabhängig von dem vom Interpellanten genannten Fall ist es daher denkbar, dass eine der in Artikel 261 bis StGB und Artikel 171 c MStG genannten Handlungen zum Nachteil einer weissen Person oder einer Gruppe weisser Personen vorgenommen wird.
    • Mehrere kantonale Gerichte haben sich bereits zu dieser Frage geäussert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3353 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩