
← Start25.3355 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Künstliche Ernährung. Günstiger und besser für Patientinnen und Patienten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBettina Balmer
BBFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Bettina Balmer
BBFDP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Vergütung der künstlichen Ernährung entsprechend den aktuell geltenden Richtlinien gewährleistet bleibt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Vergütung der künstlichen Ernährung entsprechend den aktuell geltenden Richtlinien gewährleistet bleibt.1
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- Namentlich sollen die additiven Leistungen – d. h. Prozesse und Leistungen, welche für die künstliche Ernährung zu Hause notwendig sind – in den Produktepreis der künstlichen Nahrungsmittel inkludiert bleiben.
- Die nötige Vergütung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung muss sichergestellt sein.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die heutige Regelung der Leistungspflicht der künstlichen Ernährung entspricht nicht dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10).
- Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Interpellation Rumy 24.3422 «Systemwechsel bei der Vergütung der klinischen Ernährung darf nicht zu Versorgungsengpässen führen» ausgeführt hat, ist deshalb eine Anpassung notwendig.
- In der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL; www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Leistungen und Tarife > Mittel und Gegenständeliste [MiGeL]) ist die Vergütung von Mitteln und Gegenständen (Art. 52 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 KVG; Art. 20 a der Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV; SR 832.112.31]) geregelt.
- Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 17. Juni 2024 nach Anhören der Eidgenössischen Kommission für Analysen, Mittel und Gegenstände (EAMGK) entschieden, dass die zur künstlichen Ernährung notwendigen Applikationshilfen sowie die oralen und enteralen Nährlösungen per 1. Januar 2026 in die MiGeL aufgenommen werden.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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