Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Philipp Matthias BregyVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR 220) in Art. 336c Abs. 3 OR wie folgt zu ändern:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR 220) in Art. 336c Abs. 3 OR wie folgt zu ändern:1
    + 2 mehr
    • Artikel 336c Absatz 3 OR (Änderung)
    • Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, gilt das Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist als Endtermin.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 336 c des Obligationenrechts (OR) beschränkt die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in bestimmten Situationen, etwa bei Krankheit, Militärdienst, während der Schwangerschaft, in den 16 Wochen nach der Niederkunft oder während des Betreuungsurlaubs bei einem schwer erkrankten Kind.
    • Gemäss Artikel 336 c Absatz 2 OR wird in den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen die Kündigungsfrist unterbrochen, wenn die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist erfolgt, die Kündigungsfrist bis dahin aber noch nicht abgelaufen ist.
    • Artikel 336 c Absatz 3 OR enthält eine zusätzliche Bestimmung zum Ablauf der unterbrochenen Kündigungsfrist nach Absatz 2: Fällt das Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist nicht mit einem vorgesehenen Endtermin des Arbeitsverhältnisses zusammen, so verlängert sich die Kündigungsfrist bis zum nächstfolgenden Endtermin.
    • Diese Bestimmung bezweckt, dass die gekündigte Person ihre Dienste für eine neue Beschäftigung ab einem üblichen Termin anbieten kann und dass auch der Arbeitgeber die frei gewordene Stelle zu einem üblichen Termin neu besetzen kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3358 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩