Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3360 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Diskriminierende Regelung bei Pensionsverträgen in Behinderten-, Alters- und Pflegeheimen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Martin CandinasGRGraubünden reicht Interpellation ein.
  • Die Pensionsverträge von Behinderten-, Alters- oder Pflegeheimen sind gemischte Verträge, mit mietrechtlichen und auftragsrechtlichen Anteilen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Pensionsverträge von Behinderten-, Alters- oder Pflegeheimen sind gemischte Verträge, mit mietrechtlichen und auftragsrechtlichen Anteilen.1
    + 4 mehr
    • Aufgrund der Betreuungsleistungen in einem Heim, wird in der Rechtsprechung der Schwerpunkt auf das Auftragsrecht gelegt.
    • Nach Art. 404 Abs. 1 OR kann der Auftrag von jeder Partei jederzeit widerrufen oder gekündigt werden, ohne dass dafür besondere Gründe vorliegen müssen.
    • Bewohner eines Heimes müssen sich in solchen Fällen auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beschränken und können die Kündigung betreffend Betreuungsleistungen nicht erfolgreich anfechten.
    • Die Betroffenen sind vom laufenden Mietverhältnis und andauernder Betreuung gleichermassen abhängig.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die angesprochene Problematik betrifft privatrechtliche Verhältnisse mit Behinderten-, Alters- oder Pflegeheimen.1
    + 4 mehr
    • Das Problem stellt sich bei Rechtsverhältnissen mit öffentlichen Heimen nicht, da diese dem öffentlichen Recht unterstehen und durch Reglemente des Gemeinwesens gestaltet werden (vgl. BSK ZGB I-Köbrich, Art. 382 N 37).
    • Privatrechtliche Pensionsverträge werden von Lehre und Rechtsprechung tendenziell als Innominatverträge, bestehend je nach Ausgestaltung aus verschiedenen Vertragselementen mit Schwerpunkt im Auftragsrecht, eingeordnet, da die vertragstypische Hauptleistung in der Pflege und Betreuung liegt.
    • Da Aufträge auf einem ausgeprägten Vertrauensverhältnis beruhen, sieht Artikel 404 Absatz 1 OR eine jederzeitige Widerrufs- bzw. Kündigungsmöglichkeit vor, die vom Bundesgericht für zwingend erklärt wurde (BGE 115 II 464 E.
    • Die daraus resultierende Problematik ist bekannt, weshalb Parlament und Bundesrat vor wenigen Jahren eine Revision zur Einschränkung dieses Widerrufs- oder Kündigungsrechts lanciert hatten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3360 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩