
← Start25.3361 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wie schützen wir die eidgenössischen Wahlen 2027 vor der Einmischung durch Oligarchen, Tech-Giganten und undemokratische ausländische Mächte?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonSamuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (15)
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Estelle Revaz
ERSP
GEGenf
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Anna Rosenwasser
ARSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Rund um den Globus sind sehr viele Wahlen mit Schwierigkeiten behaftet, die das Vertrauen der Wählenden in das demokratische System stark erschüttern und berechtigtes Unbehagen bezüglich der Gefahren für die Demokratie auslösen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Rund um den Globus sind sehr viele Wahlen mit Schwierigkeiten behaftet, die das Vertrauen der Wählenden in das demokratische System stark erschüttern und berechtigtes Unbehagen bezüglich der Gefahren für die Demokratie auslösen.1
+ 4 mehr
- Insbesondere werden neue Technologien, die häufig von mächtigen, milliardenschweren Oligarchen kontrolliert werden, auf intransparente Weise zur Wahlbeeinflussung eingesetzt.
- Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- 1) Wie schätzt er das Risiko ein, dass Oligarchen, ausländische Mächte, Tech-Giganten oder ähnliche Einflussreiche versuchen könnten, das Ergebnis der eidgenössischen Wahlen 2027 oder anderer Wahlen direkt oder indirekt zu beeinflussen?
- 2) Was gedenkt er zu tun, um dieses Risiko zu minimieren und die Demokratie, die unserer Bevölkerung sehr am Herzen liegt, zu schützen?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Derzeit gibt es keine Hinweise, wonach die Gesamterneuerungswahlen 2027 besonders gefährdet wären.1
+ 4 mehr
- Bund und Kantone setzen bei der Vorbereitung und Durchführung vorab auf Prävention.
- Dazu werden umfangreiche Informationsangebote auf unterschiedlichen Kanälen bereitgestellt.
- Ausserdem sind Leitfäden und Informationsveranstaltungen für die kandidierenden Gruppierungen und kantonalen wahlorganisierenden Behörden vorgesehen.
- In Zusammenarbeit mit den Kantonen hat die Bundeskanzlei die App VoteInfo entwickelt, die die offiziellen amtlichen Informationen und Resultate zu Abstimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Stufe bereitstellt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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