Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3364 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schluss mit willkürlichen Vorschriften im Sömmerungsgebiet

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas KnuttiBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gewässerschutzverordnung dahingehend anzupassen und die Festlegung der Mindestlagerdauer von Mist und Gülle im Sömmerungsgebiet praxistauglich zu gestalten1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gewässerschutzverordnung dahingehend anzupassen und die Festlegung der Mindestlagerdauer von Mist und Gülle im Sömmerungsgebiet praxistauglich zu gestalten1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814 20) schreibt in Artikel 14 Absatz 3 vor, dass für Hofdünger eine Lagerkapazität von mindestens drei Monaten auf dem Betrieb vorhanden sein muss.
    • Für Ställe, die nur während kurzer Zeit mit Tieren belegt sind, können die kantonalen Behörden eine geringere Lagerkapazität bewilligen.
    • Dies ist typischerweise bei Alp- und Weideställen der Fall, die in der Regel nur im Sommerhalbjahr belegt sind.
    • Gemäss der Vollzugshilfe «Baulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft» ( www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Wasser > Rechtsetzung und Vollzug > Vollzugshilfen > Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft) richtet sich die Bemessung des erforderlichen Lagervolumens und damit der Lagerkapazität nach der tatsächlichen Aufenthaltsdauer des Viehs.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3364 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩