
← Start25.3364 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schluss mit willkürlichen Vorschriften im Sömmerungsgebiet
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gewässerschutzverordnung dahingehend anzupassen und die Festlegung der Mindestlagerdauer von Mist und Gülle im Sömmerungsgebiet praxistauglich zu gestalten1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gewässerschutzverordnung dahingehend anzupassen und die Festlegung der Mindestlagerdauer von Mist und Gülle im Sömmerungsgebiet praxistauglich zu gestalten1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814 20) schreibt in Artikel 14 Absatz 3 vor, dass für Hofdünger eine Lagerkapazität von mindestens drei Monaten auf dem Betrieb vorhanden sein muss.
- Für Ställe, die nur während kurzer Zeit mit Tieren belegt sind, können die kantonalen Behörden eine geringere Lagerkapazität bewilligen.
- Dies ist typischerweise bei Alp- und Weideställen der Fall, die in der Regel nur im Sommerhalbjahr belegt sind.
- Gemäss der Vollzugshilfe «Baulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft» ( www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Wasser > Rechtsetzung und Vollzug > Vollzugshilfen > Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft) richtet sich die Bemessung des erforderlichen Lagervolumens und damit der Lagerkapazität nach der tatsächlichen Aufenthaltsdauer des Viehs.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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