Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3366 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 UNO-Menschenrechtsrat. Einseitige Sonderbehandlung Israels beenden und Schweizer Neutralität wahren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Erich VontobelZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im UNO-Menschenrechtsrat den Antrag zu stellen, dass das gesonderte Agenda-Item 7 („Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“) von der ständigen Tagesordnung gestrichen wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich kann Ihnen nur dieselbe Antwort geben wie sie dem Nationalrat Walder erteilt wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank, Frau Nationalrätin, für Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur dieselbe Antwort geben wie sie dem Nationalrat Walder erteilt wurde.

13.06.2025, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich freue mich, dass Sie vorschlagen, diese Motion abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich freue mich, dass Sie vorschlagen, diese Motion abzulehnen. Allerdings haben Sie in Ihren jüngsten Presseaussagen die Qualität der Informationen der UNO bezüglich der israelischen Gräueltaten, insbesondere im Rahmen der sogenannten humanitären Hilfslieferungen, in Zweifel gezogen.

13.06.2025, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Nationalrat, ich erinnere Sie daran, dass wir gerade Motion 25.3366 behandeln, welche auf der Traktandenliste steht und keine solche Diskussion vorsieht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Nationalrat, ich erinnere Sie daran, dass wir gerade Motion 25.3366 behandeln, welche auf der Traktandenliste steht und keine solche Diskussion vorsieht.

13.06.2025, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, ich habe in der Presse gelesen, dass Sie gesagt haben, der Waffenstillstand könnte in Kraft gesetzt werden, wenn die noch 52 Geiseln in der Hand des Hamas befreit würden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Bundesrat, ich habe in der Presse gelesen, dass Sie gesagt haben, der Waffenstillstand könnte in Kraft gesetzt werden, wenn die noch 52 Geiseln in der Hand des Hamas befreit würden.

13.06.2025, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Nationalrätin, aktuell gibt es am UNO-Menschenrechtsrat keine Vorstöße, Punkt 7 der Tagesordnung abzuschaffen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Frau Nationalrätin, aktuell gibt es am UNO-Menschenrechtsrat keine Vorstöße, Punkt 7 der Tagesordnung abzuschaffen.

13.06.2025, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im UNO-Menschenrechtsrat den Antrag zu stellen, dass das gesonderte Agenda-Item 7 („Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“) von der ständigen Tagesordnung gestrichen wird.1
    + 1 mehr
    • Dafür steht Agenda-Item 4 zur Verfügung: „Allgemeine Debatte über Menschenrechtssituationen, die die Aufmerksamkeit des Rates erfordern“.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat hat in Beantwortung der Motion 17.3819 die schwierigen Verhandlungen, die zur Schaffung des UNO-Menschenrechtsrats (MRR) führten, dargelegt.
    • Die Schweiz hält an ihren bereits 2006–2007 im Rahmen der Verhandlungen zur Gründung des MRR geäusserten Vorbehalten gegenüber dem Traktandenpunkt 7 fest.
    • Da die «Menschenrechtslage in Palästina und den anderen besetzten arabischen Gebieten» einen eigenen Traktandenpunkt auf der Tagesordnung des MRR darstellt, ist der israelisch-palästinensische Konflikt der einzige Konflikt, der dauerhaft auf der Tagesordnung des Rates steht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3366 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — 25.3366 — abgerufen 13.6.2025 — Sommersession 2025 · 57:118 (3 Enth.)
    ↩