Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3368 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Gleichstellung aller Kinder in der Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas RechsteinerAIAppenzell Innerrhoden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzulegen, die in der Begünstigtenordnung nach Art. 20a BVG eine Gleichstellung aller Kinder der verstorbenen versicherten Person vorsieht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzulegen, die in der Begünstigtenordnung nach Art. 20a BVG eine Gleichstellung aller Kinder der verstorbenen versicherten Person vorsieht.1
    + 2 mehr
    • Die Änderung soll in der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Differenzierung zwischen (obligatorisch) rentenberechtigten Kindern und übrigen Kindern aufheben und für die Ansprüche auf ein Todesfallkapital alle Kinder auf derselben Stufe einordnen.
    • So können Pensionskassen im Rahmen des Überobligatoriums – neben den obligatorischen Rentenleistungen an waisenberechtigte Kinder gem. Art. 20 in Verbindung mit Art. 22 BVG respektive zusätzlich zu diesen – allfällige überobligatorische Todesfallkapitalien gleichmässig an alle Kinder der verstorbenen versicherten Person ausrichten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Gesetzgeber hat das Verhältnis zwischen den gesetzlichen Begünstigten (insbesondere Waisen nach Art. 20 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40 ]) und weiteren begünstigten Personen gemäss Artikel 20 a Absatz 1 BVG) offen gelassen.
    • Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die Auslegung des Artikels in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge erläutert (siehe www.bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Berufliche Vorsorge und 3. Säule > Mitteilungen über die berufliche Vorsorge > Mitteilung über die berufliche Vorsorge Nr. 104 Rz. 625 vom 5. März 2008 ): Was die Kinder der versicherten Person betrifft, haben diese einen Leistungsanspruch entweder auf der Grundlage der obligatorischen Vorsorge oder auf der Grundlage der überobligatorischen Vorsorge, wenn sie die Voraussetzungen für die obligatorischen Leistungen nicht erfüllen.
    • Die Vorsorgeeinrichtung hat die Möglichkeit – aber nicht die Verpflichtung –, die Hinterlassenen mit Anspruch auf die obligatorischen Leistungen (insbesondere minderjährige Kinder) in der Begünstigtenordnung für das Todesfallkapital als erste aufzuführen, das heisst vor den Begünstigten nach Artikel 20 a Absatz 1 Buchstaben a und b BVG (insbesondere volljährige Kinder, die die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine obligatorische Waisenrente nicht mehr erfüllen).
    • In der Praxis sehen die Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen zwar häufig eine solche Begünstigtenordnung vor, dabei handelt es sich jedoch nicht um eine gesetzliche Vorgabe.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3368 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩