Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Patrick HässigZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Betreiber grosser Online-Plattformen verpflichtet werden können, bei potenziell widerrechtlichen Handlungen ihrer Nutzenden umgehend und vollumfänglich mit Behörden zu kooperieren und in jedem Fall eine Identifikation der betroffenen Nutzenden zu ermöglichen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Betreiber grosser Online-Plattformen verpflichtet werden können, bei potenziell widerrechtlichen Handlungen ihrer Nutzenden umgehend und vollumfänglich mit Behörden zu kooperieren und in jedem Fall eine Identifikation der betroffenen Nutzenden zu ermöglichen.1
    + 1 mehr
    • Die geprüften Lösungen sollen die Prinzipien von «privacy by design», Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung berücksichtigen und sicherstellen, dass keine Identitätsdaten direkt bei Plattformen gespeichert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist der Schutz der Bevölkerung vor rechtswidrigen Inhalten ein zentrales Anliegen.
    • In verschiedenen Berichten hat er sich u. a. mit den Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung im Zusammenhang mit anonymen Nutzerinnen und Nutzern von Online-Plattformen befasst (zuletzt im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 21.3450 «Hassreden.
    • Bestehen gesetzliche Lücken?»).
    • Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation ist mit dem revidierten Datenschutzgesetz erfolgt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3379 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩