Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Matthias Samuel JauslinAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, für Wagenhalter im Gütertransport auf Schienen eine Gefährdungshaftung einzuführen, wie sie bereits für Eisenbahnunternehmen gilt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, für Wagenhalter im Gütertransport auf Schienen eine Gefährdungshaftung einzuführen, wie sie bereits für Eisenbahnunternehmen gilt.1
    + 1 mehr
    • Zudem soll für Wagenhalter eine Versicherungspflicht mit festgelegten Deckungssummen gelten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Erst im Dezember 2024 hat der Nationalrat die Motion 24.3823 «Revision der Risikohaftung der Eigentümer von Güterwaggons» der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates abgelehnt, mit der der Bundesrat hätte beauftragt werden sollen, eine Gefährdungshaftung der Wagenhalter und eine damit einhergehende Versicherungspflicht einzuführen.
    • Die Ablehnung erfolgte in Kenntnis des Unfalls im Gotthardbasistunnel vom August 2023.
    • Das eingereichte Postulat 25.3177 Storni «Erhöhung der Sicherheit im Schienengüterverkehr» möchte den Bundesrat beauftragen, einen Bericht zu erstellen, der eine Bestandaufnahme der regulatorischen Situation betreffend Sicherheit im Schienengüterverkehr umfasst, den Handlungsbedarf aufzeigt und Vorschläge unterbreitet, um die Sicherheit des Schienengüterverkehrs national und international zu verbessern.
    • Der Bundesrat hält diese umfassendere Betrachtung als zielführender.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3386 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩