
← Start25.3389 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schwindende LGBT-Rechte. Ist der Bundesrat bereit, sie zu einer Priorität seiner Aussenpolitik im Bereich der Menschenrechte zu machen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Damien Cottier
DCFDP
NENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten schwinden in vielen Ländern die Rechte von LGBT-Personen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten schwinden in vielen Ländern die Rechte von LGBT-Personen.1
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- Das kürzliche Verbot der «Pride-Parade», das vom ungarischen Parlament im Eilverfahren innert weniger Stunden gebilligt wurde, ist schockierend und beispielhaft.
- Mit dem Entscheid verstösst Ungarn wahrscheinlich gegen seine Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hatte bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass das Abhalten von Pride-Märschen keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.
- Der Entscheid Ungarns verdeutlicht einen besorgniserregenden Trend, bei dem auch europäische Staaten Gesetze verabschieden, welche die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einschränken.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz reagiert auf multilateraler und bilateraler Ebene je nach Kontext differenziert.1
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- Im Falle Ungarns unterstützte sie im Europarat eine Erklärung der Benelux-Staaten.
- Ausserdem initiierte die Schweizer Botschaft in Budapest ein Communiqué , dem sich 21 andere Botschaften anschlossen und in dem die jüngsten Entwicklungen verurteilt wurden.
- Die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat des EDA nahm ebenfalls öffentlich Stellung.
- Der Schutz von Minderheiten und gefährdeten Gruppen gehört im Einklang mit der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 zu den Prioritäten der Schweiz im Bereich der Menschenrechte.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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