Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3389 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Schwindende LGBT-Rechte. Ist der Bundesrat bereit, sie zu einer Priorität seiner Aussenpolitik im Bereich der Menschenrechte zu machen?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Damien CottierNENeuenburg reicht Interpellation ein.
  • Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten schwinden in vielen Ländern die Rechte von LGBT-Personen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten schwinden in vielen Ländern die Rechte von LGBT-Personen.1
    + 4 mehr
    • Das kürzliche Verbot der «Pride-Parade», das vom ungarischen Parlament im Eilverfahren innert weniger Stunden gebilligt wurde, ist schockierend und beispielhaft.
    • Mit dem Entscheid verstösst Ungarn wahrscheinlich gegen seine Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
    • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hatte bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass das Abhalten von Pride-Märschen keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.
    • Der Entscheid Ungarns verdeutlicht einen besorgniserregenden Trend, bei dem auch europäische Staaten Gesetze verabschieden, welche die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einschränken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz reagiert auf multilateraler und bilateraler Ebene je nach Kontext differenziert.1
    + 4 mehr
    • Im Falle Ungarns unterstützte sie im Europarat eine Erklärung der Benelux-Staaten.
    • Ausserdem initiierte die Schweizer Botschaft in Budapest ein Communiqué , dem sich 21 andere Botschaften anschlossen und in dem die jüngsten Entwicklungen verurteilt wurden.
    • Die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat des EDA nahm ebenfalls öffentlich Stellung.
    • Der Schutz von Minderheiten und gefährdeten Gruppen gehört im Einklang mit der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 zu den Prioritäten der Schweiz im Bereich der Menschenrechte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3389 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩