Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Postulat ein.
  • Der BR wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob eine Gesetzesänderung zwecks Rückübertragung der Zuständigkeit zur Aufenthaltsbeendigung bei ausländischen Straftätern auf die Migrationsbehörden unter den Gesichtspunkten1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Das Postulat Schmid Pascal wirft die Frage auf, ob die strafrechtliche Landesverweisung aus Optimierungsgründen nicht in eine rein ausländer- und damit verwaltungsrechtliche Massnahme umgewandelt werden soll.»

Auszug

Das Postulat Schmid Pascal wirft die Frage auf, ob die strafrechtliche Landesverweisung aus Optimierungsgründen nicht in eine rein ausländer- und damit verwaltungsrechtliche Massnahme umgewandelt werden soll.

25.09.2025, 20:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Vorstoss 25.3394, über den wir diskutieren und den ich Ihnen zur Ablehnung empfehle, geht von einer scheinbar pragmatischen Prämisse aus.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Der Vorstoss 25.3394, über den wir diskutieren und den ich Ihnen zur Ablehnung empfehle, geht von einer scheinbar pragmatischen Prämisse aus.

25.09.2025, 20:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Postulat wird von Greta Gysin bekämpft.»

25.09.2025, 20:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Landauf, landab wird die Überlastung der Strafjustiz beklagt.»

Auszug

Landauf, landab wird die Überlastung der Strafjustiz beklagt. Strafverfahren dauern immer länger, und Staatsanwaltschaften und Gerichte kommen nicht mehr nach. Gleichzeitig bleiben sehr viele Beschuldigte jahrelang im Ungewissen, und das ist auch kein angenehmer Zustand. Das alles hat mehrere Ursachen.

25.09.2025, 20:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der BR wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob eine Gesetzesänderung zwecks Rückübertragung der Zuständigkeit zur Aufenthaltsbeendigung bei ausländischen Straftätern auf die Migrationsbehörden unter den Gesichtspunkten1
    + 2 mehr
    • der Entlastung der Strafjustiz;
    • der Verfahrensdauer; und1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3394 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2025 — Herbstsession 2025 · 130:62
    ↩