Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3399 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 CO2-Verordnung. Erleichterungsmassnahmen für die Autobranche?

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Ueli SchmezerBEBern reicht Interpellation ein.
  • Die Revision bzw. die konkrete Ausgestaltung der CO2-Verordnung zum revidierten CO2-Gesetz (in Kraft seit 1.1.25), ist von grosser Bedeutung für die Erreichung der gesetzlichen Emissionsziele.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Revision bzw. die konkrete Ausgestaltung der CO2-Verordnung zum revidierten CO2-Gesetz (in Kraft seit 1.1.25), ist von grosser Bedeutung für die Erreichung der gesetzlichen Emissionsziele.1
    + 4 mehr
    • Insbesondere betrifft dies die Ausführungsbestimmungen für Personenwagen.
    • Der Bundesrat hat am 17. März 2025 in der Fragestunde in Aussicht gestellt, er werde die Verordnung «an einer der nächsten Sitzungen verabschieden».
    • Die Fragen zum Thema CO2-Verordnung hat er nur pauschal beantwortet.
    • Im Fokus dieser Interpellation stehen mögliche Erleichterungsmassnahmen bezüglich Sanktionszahlungen bei Nichterreichen der Zielwerte, die der Autobranche (erneut) gewährt werden könnten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1) Mit der Revision der CO 2 -Verordnung (AS 2025 248) wurden die Änderungen im CO 2 -Gesetz (SR 641.71) umgesetzt, welche am 15. März 2024 vom Parlament verabschiedet wurden.1
    + 4 mehr
    • Sie wurde unter Berücksichtigung der üblichen Fristen und Prozesse erarbeitet und am 2. April 2025 vom Bundesrat verabschiedet.
    • 2) Im Rahmen der Vernehmlassung haben sechs teilnehmende Wirtschaftsverbände (darunter insb.
    • jene der Fahrzeugbranche) sowie 13 Garagen und Fahrzeugimporteure weitergehende Erleichterungen bei den Zielwerten für Fahrzeuge gefordert.
    • Sie argumentierten unter anderem mit dem Einbruch bei den Fahrzeugverkäufen, insbesondere jenem bei den Elektrofahrzeugen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3399 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩