
← Start25.3399 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 CO2-Verordnung. Erleichterungsmassnahmen für die Autobranche?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonUeli Schmezer
USSP
BEBern
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Die Revision bzw. die konkrete Ausgestaltung der CO2-Verordnung zum revidierten CO2-Gesetz (in Kraft seit 1.1.25), ist von grosser Bedeutung für die Erreichung der gesetzlichen Emissionsziele.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Revision bzw. die konkrete Ausgestaltung der CO2-Verordnung zum revidierten CO2-Gesetz (in Kraft seit 1.1.25), ist von grosser Bedeutung für die Erreichung der gesetzlichen Emissionsziele.1
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- Insbesondere betrifft dies die Ausführungsbestimmungen für Personenwagen.
- Der Bundesrat hat am 17. März 2025 in der Fragestunde in Aussicht gestellt, er werde die Verordnung «an einer der nächsten Sitzungen verabschieden».
- Die Fragen zum Thema CO2-Verordnung hat er nur pauschal beantwortet.
- Im Fokus dieser Interpellation stehen mögliche Erleichterungsmassnahmen bezüglich Sanktionszahlungen bei Nichterreichen der Zielwerte, die der Autobranche (erneut) gewährt werden könnten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- 1) Mit der Revision der CO 2 -Verordnung (AS 2025 248) wurden die Änderungen im CO 2 -Gesetz (SR 641.71) umgesetzt, welche am 15. März 2024 vom Parlament verabschiedet wurden.1
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- Sie wurde unter Berücksichtigung der üblichen Fristen und Prozesse erarbeitet und am 2. April 2025 vom Bundesrat verabschiedet.
- 2) Im Rahmen der Vernehmlassung haben sechs teilnehmende Wirtschaftsverbände (darunter insb.
- jene der Fahrzeugbranche) sowie 13 Garagen und Fahrzeugimporteure weitergehende Erleichterungen bei den Zielwerten für Fahrzeuge gefordert.
- Sie argumentierten unter anderem mit dem Einbruch bei den Fahrzeugverkäufen, insbesondere jenem bei den Elektrofahrzeugen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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