
← Start25.3400 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einführung von Sanktionen für Unternehmen, die Lohndiskriminierung nicht korrigieren
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonGreta Gysin
GG
GRÜTITessin
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) zu ändern, um Sanktionen für Unternehmen einzuführen, die Lohndiskriminierung nicht korrigieren.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) zu ändern, um Sanktionen für Unternehmen einzuführen, die Lohndiskriminierung nicht korrigieren.1
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- Sanktioniert werden sollen insbesondere Unternehmen, die eine mögliche systematische Lohndiskriminierung innerhalb ihrer Organisation festgestellt und bis zur Folgeanalyse keine Korrekturmassnahmen ergriffen haben.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Mit der Kenntnisnahme des Berichts über die Zwischenbilanz der Umsetzung der Artikel 13 a bis 13 i des Gleichstellungsgesetzes (GlG; SR 151.1) (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/92131.pdf) hat der Bundesrat am 7. März 2025 auch beschlossen, die im GlG spätestens für 2029 vorgesehene Wirkungsevaluation vorzuziehen (https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=104390).
- Gestützt auf deren Ergebnisse, die voraussichtlich Ende 2027 vorliegen werden, wird er entscheiden, ob er dem Parlament zusätzliche Massnahmen zur besseren Durchsetzung der Lohngleichheit vorschlagen wird.
- Die Frage von Sanktionen kann in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden .
- Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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