
← Start25.3404 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Der Bundesrat soll gemeinsam Verantwortung für die Governance des VBS übernehmen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonUrsula Zybach
UZSP
BEBern
Mitunterzeichnende (17)
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Ursula Zybach
UZSP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, als Gremium gemeinsam die Verantwortung für die Governance der anstehenden massiven Probleme im VBS zu übernehmen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, als Gremium gemeinsam die Verantwortung für die Governance der anstehenden massiven Probleme im VBS zu übernehmen.1
+ 4 mehr
- Er soll einen Aufsichtsausschuss über das VBS etablieren und damit zur Stärkung der obersten Führungsebene des VBS beitragen.
- Fokus der Aufsicht ist auf die dort angesiedelten Schlüsselprobleme und Herausforderungen zu legen.
- Ziel ist, als unabhängiger, kompetenter Ausschuss den Fortschritt bei den Schlüsselproblemen zu beurteilen und in Abstimmung mit dem Bundesrat lenkend und unterstützend einzugreifen.
- Die Arbeit ist rasch möglichst aufzunehmen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Gemäss Artikel 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) trägt der Bundesrat die politische Gesamtverantwortung und ist als Kollegium für die Wahrnehmung der Regierungsfunktionen verantwortlich.
- Gestützt auf Artikel 23 RVOG kann der Bundesrat für bestimmte Geschäfte aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen.
- Zurzeit bestehen acht Ausschüsse, die sich aus je drei Mitgliedern des Bundesrates zusammensetzen ( www.admin.ch > Bundesrat > Aufgaben > Ausschüsse des Bundesrates ).
- Zudem prüft der Bundesrat seit 2016 jeweils im Frühling, ob für einen bestimmten Bereich ein Aufsichtsausschuss des Bundesrates eingesetzt werden soll.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Bundeskanzlei.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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