Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Nationalrat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 2 mehr
    • einen Rechtsrahmen vorzuschlagen, mit dem die Privatisierung, der Verkauf oder die Übertragung strategischer Industrien und kritischer Infrastrukturen in Staatsbesitz an ausländische Akteure untersagt werden kann, damit – auch im Falle einer indirekten Übernahme durch ausländische Investoren – gewährleistet ist, dass Eigentum und Kontrolle bei der Schweiz verbleiben;
    • die staatliche Unterstützung solcher Industrien bei Bedarf zu garantieren, wobei der Fokus auf dem Erhalt des Know-hows und der nationalen Expertise liegen soll;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der volkswirtschaftlichen Stabilität und dem Schutz von kritischen Infrastrukturen eine grosse Bedeutung beizumessen ist.
    • Die kritischen Infrastrukturen der Schweiz befinden sich mehrheitlich in staatlicher Hand.
    • Auch betreffend die Einsatzfähigkeit der Armee sind wichtige Leistungen und Kompetenzen mit der RUAG MRO in staatlicher Hand.
    • Ein höherer Schutz der Besitzverhältnisse kritischer Infrastrukturen ist in diesen Fällen kaum denkbar.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Nationalrat geplant

    • In Nationalrat geplant · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3407 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Nationalrat geplant
    ↩