Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean TschoppVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) dahingehend zu ändern, dass die vorsätzliche Annahme monetärer und nichtmonetärer Zuwendungen aus dem Ausland durch politische Akteurinnen und Akteure abschreckende strafrechtliche Sanktionen nach sich zieht (namentlich in Form von Bussen).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) dahingehend zu ändern, dass die vorsätzliche Annahme monetärer und nichtmonetärer Zuwendungen aus dem Ausland durch politische Akteurinnen und Akteure abschreckende strafrechtliche Sanktionen nach sich zieht (namentlich in Form von Bussen).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Juni 2021 hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» verabschiedet.
    • Beim Gegenvorschlag handelt es sich um eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1).
    • Art. 76 h BPR hält als Grundsatz fest, dass die politischen Akteurinnen und Akteure keine Zuwendungen aus dem Ausland annehmen dürfen.
    • Insbesondere schreibt Art. 76 h Abs. 4 BPR vor, dass monetäre oder nicht monetäre Zuwendungen aus dem Ausland zurückzuerstatten sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3409 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩