Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3416 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Überprüfung des Designgesetzes. Schweizer Wirtschaft gegenüber dem Rest der Welt nicht benachteiligen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Céline WeberVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat im Bereich des geistigen Eigentums Änderungen vorgeschlagen, und die EU ist diesbezüglich ebenfalls tätig geworden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat im Bereich des geistigen Eigentums Änderungen vorgeschlagen, und die EU ist diesbezüglich ebenfalls tätig geworden.1
    + 4 mehr
    • Angesichts dessen wird der Bundesrat gebeten, das Designgesetz (DesG) zu überprüfen.
    • Er soll in einem Bericht die notwendigen Anpassungen zur Aktualisierung des mittlerweile 25-jährigen DesG darlegen, dank denen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten werden kann.
    • Anders als im Ausland beispielsweise erlaubt es das DesG im digitalen Bereich tätigen Unternehmen nicht, ihre Designs in der Schweiz schützen zu lassen.
    • Ein weiteres Beispiel ist die Reparaturklausel, welche die EU kürzlich in ihre Design-Richtlinie aufgenommen hat.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3416 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩