
← Start25.3416 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Überprüfung des Designgesetzes. Schweizer Wirtschaft gegenüber dem Rest der Welt nicht benachteiligen
Überwiesen an den Bundesrat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Céline Weber
CWGLP
VDWaadt reicht Postulat ein.
- Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat im Bereich des geistigen Eigentums Änderungen vorgeschlagen, und die EU ist diesbezüglich ebenfalls tätig geworden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat im Bereich des geistigen Eigentums Änderungen vorgeschlagen, und die EU ist diesbezüglich ebenfalls tätig geworden.1
+ 4 mehr
- Angesichts dessen wird der Bundesrat gebeten, das Designgesetz (DesG) zu überprüfen.
- Er soll in einem Bericht die notwendigen Anpassungen zur Aktualisierung des mittlerweile 25-jährigen DesG darlegen, dank denen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten werden kann.
- Anders als im Ausland beispielsweise erlaubt es das DesG im digitalen Bereich tätigen Unternehmen nicht, ihre Designs in der Schweiz schützen zu lassen.
- Ein weiteres Beispiel ist die Reparaturklausel, welche die EU kürzlich in ihre Design-Richtlinie aufgenommen hat.1
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Überwiesen an den Bundesrat
- Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
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