Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Die dramatische Situation bei USAID, der grössten bilateralen Entwicklungsagentur der Welt, stellt die internationale Entwicklungszusammenarbeit vor beispiellose Herausforderungen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Vereinigten Staaten von Amerika waren in den vergangenen Jahren die grösste Geldgeberin für die Finanzierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.»

Auszug

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren in den vergangenen Jahren die grösste Geldgeberin für die Finanzierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.

13.06.2025, 11:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich nehme heute im Namen der **Aussenpolitischen Kommission** das Wort, um einen Postulat von zentraler Bedeutung in einem internationalen Kontext zu verteidigen, der von Unsicherheit und zunehmender Erosion der Entwicklungszusammenarbeit geprägt ist. Die **USAID**, die grösste Entwicklungsagentur der Welt, durchläuft…»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.06.2025, 11:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben die Aufgabe, Ihnen als Sprecher Ihrer Aussenpolitischen Kommission ein Geschäft vorzustellen, das die Kommission im Rahmen ihrer Märzsitzung behandelt und mit 14 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen hat.»

Auszug

Wir haben die Aufgabe, Ihnen als Sprecher Ihrer Aussenpolitischen Kommission ein Geschäft vorzustellen, das die Kommission im Rahmen ihrer Märzsitzung behandelt und mit 14 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen hat.

13.06.2025, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die dramatische Situation bei USAID, der grössten bilateralen Entwicklungsagentur der Welt, stellt die internationale Entwicklungszusammenarbeit vor beispiellose Herausforderungen.1
    + 4 mehr
    • Die potentielle Einfrierung der USAID-Gelder, der drohende Rückzug der Organisation aus zahlreichen Ländern und die bereits geschehene Kündigung zahlreicher Projektverträge gefährden jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte und stellen insbesondere Menschen in den ärmsten Ländern vor existenzielle Probleme.
    • Die Schweiz steht als verlässliche Partnerin in der internationalen Zusammenarbeit in der Verantwortung, in dieser kritischen Situation Führungsstärke zu zeigen.
    • Besonders betroffen ist die globale Gesundheit, die neu als Schwerpunkt in der IZA-Strategie 2025–2028 verankert ist – ein Bereich, der unmittelbar Leben rettet.
    • Die Krise bei USAID trifft zudem zahlreiche Schweizer Organisationen, die in gemeinsamen Projekten tätig sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • 2024 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe der USA 63,3 Milliarden Dollar und stellte somit fast ein Drittel der gesamten Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten dar.
    • Rund 45% der humanitären Mittel weltweit kamen von den USA.
    • Sollte der Zahlungsstopp andauern oder gar dauerhaft werden, hätte dies international gravierende Auswirkungen.
    • Kurz- oder mittelfristig könnte kein anderes Land das Vakuum füllen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3418 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — 25.3418 — abgerufen 13.6.2025 — Sommersession 2025 · 143:25 (13 Enth.)
    ↩