Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausländischer Beeinflussungsaktivitäten zu verstärken.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motion.»

Auszug

Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motion. Gewisse Staaten versuchen, in der Schweiz lebende Diaspora-Gemeinschaften mit Mitteln wie Überwachung, Einschüchterung und Desinformation zu beeinflussen.

17.09.2025, 11:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig und ohne Enthaltung Zustimmung zur Motion unserer nationalrätlichen Schwesterkommission.»

Auszug

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig und ohne Enthaltung Zustimmung zur Motion unserer nationalrätlichen Schwesterkommission. Sie will den Bundesrat beauftragen, die Massnahmen zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten zu verstärken.

17.09.2025, 11:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

17.09.2025, 11:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Grundsätzlich teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion.»

Auszug

Die Motion fordert den Bundesrat auf, die Massnahmen zum Schutz von Diasporagemeinschaften zu verstärken, die in der Schweiz leben und von ausländischen Beeinflussungsaktivitäten bedroht sind; wir haben es eben gehört. Grundsätzlich teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion.

05.06.2025, 14:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Im März letzten Jahres hat unsere Kommission für auswärtige Angelegenheiten den Bericht des Bundesrates über die Situation der Tibeter und der Uiguren in der Schweiz zur Kenntnis genommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Im März letzten Jahres hat unsere Kommission für auswärtige Angelegenheiten den Bericht des Bundesrates über die Situation der Tibeter und der Uiguren in der Schweiz zur Kenntnis genommen.

05.06.2025, 14:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausländischer Beeinflussungsaktivitäten zu verstärken.1
    + 1 mehr
    • Sind in diesem Zusammenhang gesetzliche Anpassungen erforderlich, wird der Bundesrat aufgefordert, diese den eidgenössischen Räten zur Beratung und Genehmigung vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass Beeinflussungsaktivitäten, darunter Überwachung und Einschüchterung im Sinne transnationaler Repression und Beeinflussung durch Desinformation, durch gewisse Staaten zum Teil gravierend in die Schweizerische Rechtsordnung wie auch in die regelbasierte internationale Ordnung eingreifen und die Ausübung von Grundrechten einschränken können.
    • Als solche gilt es diesen entgegenzutreten.
    • Mit der Verabschiedung des von der Motion erwähnten Berichts «Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz» (2025) ( www.sem.admin.ch > Das SEM > Medien > Medienmitteilungen > 12.02.2025) in Erfüllung des Postulats 20.4333 hat der Bundesrat deshalb Folgearbeiten beschlossen, welche Kernanliegen der Motion aufnehmen.
    • So wird der Bundesrat die transnationale Repression in Menschenrechtsdialogen mit den betroffenen Staaten thematisieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3419 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.6.2025 — Sommersession 2025 · 186:1 (2 Enth.)
    ↩