«Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motion.»
Auszug
Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motion. Gewisse Staaten versuchen, in der Schweiz lebende Diaspora-Gemeinschaften mit Mitteln wie Überwachung, Einschüchterung und Desinformation zu beeinflussen.
«Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig und ohne Enthaltung Zustimmung zur Motion unserer nationalrätlichen Schwesterkommission.»
Auszug
Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig und ohne Enthaltung Zustimmung zur Motion unserer nationalrätlichen Schwesterkommission. Sie will den Bundesrat beauftragen, die Massnahmen zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten zu verstärken.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
«Grundsätzlich teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion.»
Auszug
Die Motion fordert den Bundesrat auf, die Massnahmen zum Schutz von Diasporagemeinschaften zu verstärken, die in der Schweiz leben und von ausländischen Beeinflussungsaktivitäten bedroht sind; wir haben es eben gehört. Grundsätzlich teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion.
«Im März letzten Jahres hat unsere Kommission für auswärtige Angelegenheiten den Bericht des Bundesrates über die Situation der Tibeter und der Uiguren in der Schweiz zur Kenntnis genommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Im März letzten Jahres hat unsere Kommission für auswärtige Angelegenheiten den Bericht des Bundesrates über die Situation der Tibeter und der Uiguren in der Schweiz zur Kenntnis genommen.
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«Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motion.»
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