
← Start25.3425 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Temporäre Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier
Erledigt
Eingereicht von🏛️ FK-N · Finanzkommission Nationalrat
Beraten in🏛️ FK-S · Finanzkommission Ständerat
👥 Mitglieder FK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 4 · FDP 4 · SVP 7 · EDU 1
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Tamara Funiciello
TFSP
BEBern
- Sarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Loïc Dobler
LDSP
JUJura
- Anna Giacometti
AGFDP
GRGraubünden
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern
- Damien Cottier
DCFDP
NENeuenburg
- Alex Farinelli
AFFDP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, der dafür sorgt, dass der Kanton Jura in den Jahren 2027 bis 2031 im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier und in Ergänzung zum bilateralen Abkommen zwischen den Kantonen Bern und Jura jährlich 13 Millionen Franken erhält.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

FK-N · 27. März 2026
Bundespersonal: Anhörung der Sozialpartner
13:11 (1)#Bundespersonal#Sozialpartner#Kantonswechsel

FK-S · 14. Mai 2025
Anhörung und Diskussion mit Vertretern der Konferenz der Kantonsregierungen zum Bericht über die Wirksamkeitsprüfung des nationalen Finanzausgleichs
⏸️ Vertagt#Finanzausgleich#Staatsrechnung#Kantonsregierungen

FK-N · 4. Apr. 2025
Finanzielles Nachjustieren im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel von Moutier gefordert
⚖️ Beschluss11:10 (1)#Kantonswechsel#Moutier#Voranschlag
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, der dafür sorgt, dass der Kanton Jura in den Jahren 2027 bis 2031 im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier und in Ergänzung zum bilateralen Abkommen zwischen den Kantonen Bern und Jura jährlich 13 Millionen Franken erhält.1
+ 2 mehr
- Dazu prüft er alle Optionen, die eine zeitgerechte Lösung erlauben, insbesondere auch eine Ergänzung der im Vorentwurf zum Entlastungspaket 2027 vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2).
- Eine Minderheit der Kommission (Schilliger, Bürgi Roman, Farinelli, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nause, Sollberger, Theiler, Zybach) beantragt, die Motion abzulehnen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
+ 2 mehr
- Eine Prüfung weiterer Optionen erübrigt sich, da der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zum Entlastungspaket 2027 eine temporäre finanzielle Unterstützung des Kantons Jura aufgrund der verzögerten Berücksichtigung des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier im Ressourcenausgleich vorschlägt, die vom Betrag her der Forderung der Motion entspricht.
- Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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