Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, der dafür sorgt, dass der Kanton Jura in den Jahren 2027 bis 2031 im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier und in Ergänzung zum bilateralen Abkommen zwischen den Kantonen Bern und Jura jährlich 13 Millionen Franken erhält.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, der dafür sorgt, dass der Kanton Jura in den Jahren 2027 bis 2031 im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier und in Ergänzung zum bilateralen Abkommen zwischen den Kantonen Bern und Jura jährlich 13 Millionen Franken erhält.1
    + 2 mehr
    • Dazu prüft er alle Optionen, die eine zeitgerechte Lösung erlauben, insbesondere auch eine Ergänzung der im Vorentwurf zum Entlastungspaket 2027 vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2).
    • Eine Minderheit der Kommission (Schilliger, Bürgi Roman, Farinelli, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nause, Sollberger, Theiler, Zybach) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 2 mehr
    • Eine Prüfung weiterer Optionen erübrigt sich, da der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zum Entlastungspaket 2027 eine temporäre finanzielle Unterstützung des Kantons Jura aufgrund der verzögerten Berücksichtigung des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier im Ressourcenausgleich vorschlägt, die vom Betrag her der Forderung der Motion entspricht.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3425 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩