
← Start25.3436 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schwerste Verbrechen, Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Gaza-Krieg
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Im Zuge des andauernden Gaza-Krieges ist es wiederholt zu massivsten Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht gekommen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Zuge des andauernden Gaza-Krieges ist es wiederholt zu massivsten Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht gekommen.1
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- Insbesondere sind in den letzten Monaten schwerwiegende Vorwürfe gegen Israel erhoben worden, die unter anderem den Vorwurf des Genozids, die Nutzung von Hunger als Waffe, die gezielte Tötung von Ambulanzfahrenden des Roten Halbmonds, die Folterung von UNRWA-Mitarbeitenden sowie die Bombardierung von Spitälern umfassen.
- Alle diese Handlungen verstossen gegen (zwingendes) Völkerrecht und insbesondere gegen das humanitäre Völkerrecht und stellen mutmasslich schwerste Verbrechen dar.
- Ein in der Knesset aktuell beratenes Gesetz könnte die Aufarbeitung dieser Verbrechen durch die internationale Strafjustiz weiter erschweren, da jegliche Zusammenarbeit mit dem IStGH verboten würde.
- Die bereits heute katastrophale Lage der Zivilbevölkerung droht durch den so genannte «Trump-Plan», der von vielen als Vorschlag zur ethnischen Säuberung der Palästinenser/innen aus dem Gazastreifen angesehen wird, weiter verschärft zu werden.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat anerkennt, dass seit dem 7. Oktober 2023 und im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza durch Israel und die Hamas Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen wurden und weiterhin begangen werden.1
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- Er fordert die Parteien nachdrücklich dazu auf, diese Verstösse sofort zu beenden, das Völkerrecht strikt einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen.
- Der Bundesrat ruft regelmässig sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln sowie zu einem raschen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang auf.
- Alle Vorwürfe von Völkerrechtsverletzungen müssen transparent und unabhängig untersucht und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
- Der Bundesrat unterstützt die internationalen Justizorgane, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof (IGH).1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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