
← Start25.3452 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Gleich lange Spiesse bei Nichtwiederausfuhren. Schlupfloch im Kriegsmaterialgesetz stopfen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt Art. 18 Abs. 1 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) dahingehend zu ändern, dass auch bei Kriegsmaterialexporten an Nichtregierungsstellen eine Erklärung der Regierung des Empfängerstaates vorliegen muss, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt Art. 18 Abs. 1 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) dahingehend zu ändern, dass auch bei Kriegsmaterialexporten an Nichtregierungsstellen eine Erklärung der Regierung des Empfängerstaates vorliegen muss, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Gemäss Artikel 5 b der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511 ) ist für Ausfuhren an private Empfänger anstelle einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung eine Einfuhrbewilligung des Bestimmungslandes erforderlich.
- Dies gilt sowohl für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Form von Einzelteilen und Baugruppen als auch für die Ausfuhr fertiger Produkte, zu denen vor allem Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die zugehörige Munition zählen.
- Kriegsmaterial in Form von Einzelteilen und Baugruppen, das an Empfänger auf dem internationalen Privatmarkt ausgeführt wird, ist grundsätzlich nicht dazu bestimmt, beim Käufer zu verbleiben; vielmehr wird es in andere Baugruppen oder vollständige Waffensysteme eingebaut und danach auf dem Markt des Empfängerlandes weiterverkauft oder in ein Drittland exportiert.
- Dies betrifft vor allem um Schweizer Unternehmen, die im Rahmen internationaler Wertschöpfungsketten der Rüstungsindustrie als Auftragsunternehmen Einzelteile und Baugruppen ins Ausland verkaufen, wie in Artikel 18 Absatz 2 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51 ) vorgesehen.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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