
← Start25.3454 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Anerkennung des Ökozids als strafbare Handlung und dessen Auswirkungen auf die Schweiz
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die Biodiversitäts- und Klimakrise sind globale Herausforderungen, die nicht nur die Lebensqualität zukünftiger Generationen gefährden, sondern auch den Fortbestand zahlreicher Arten, Lebensräume und Ökosysteme in Frage stellen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Biodiversitäts- und Klimakrise sind globale Herausforderungen, die nicht nur die Lebensqualität zukünftiger Generationen gefährden, sondern auch den Fortbestand zahlreicher Arten, Lebensräume und Ökosysteme in Frage stellen.1
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- Eine der gravierendsten Formen der Umweltzerstörung ist der sogenannte Ökozid, der als bewusste, weitreichende und schwere Schädigung von Ökosystemen verstanden wird, die das Leben und Wohlbefinden von Mensch und Tier gefährdet.
- Ökozid wird international vermehrt diskutiert und besteht bereits in mehreren Ländern als Strafbestand, wie in Ecuador, Armenien, Belarus, Russland und Vietnam.
- In Europa wird die Berücksichtigung von Ökozid in den nationalen Strafgesetzvorgaben diskutiert oder ist wie beispielsweise in Belgien oder Frankreich bereits erfolgt.
- Der Europäische Rat hat 2024 eine neue Richtlinie zur Umweltkriminalität verabschiedet, die auch die Kriminalisierung von Fällen vorsieht, die «mit einem Ökozid vergleichbar» sind.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz verfolgt die Diskussionen zum Thema Umweltkriminalität und Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (SR 0.312.1) in den verschiedenen formellen Foren des Internationalen Strafgerichtshofs IStGH aufmerksam.1
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- Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf den 2024 durch das Büro des Anklägers eröffneten und aktuell in zweiter Runde laufenden Konsultationsprozess zum Umgang mit Umweltkriminalität im Rahmen des Römer Statuts.
- Hinsichtlich der Ende 2024 vorgestellten Initiative von Vanuatu, Fidschi und Samoa hat sich der Bundesrat noch nicht positioniert.
- Die Diskussionen über diesen Änderungsvorschlag innerhalb der Vertragsstaaten des Römischen Statuts haben gerade erst begonnen.
- Im Rahmen multilateraler Umweltabkommen setzt sich der Bundesrat für die Ausarbeitung und die Umsetzung wirksamer Konformitätsmechanismen ein, wie dies beispielsweise beim Klimaübereinkommen (SR 0.814.012) der Fall ist.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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