Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3459 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Schutz vor transnationaler Repression in der Schweiz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat bestätigt in seinem Bericht vom Februar 2025 in Beantwortung des Postulats 20.4333, dass chinesische transnationale Repression (TNR) auch auf Schweizer Boden stattfindet.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat bestätigt in seinem Bericht vom Februar 2025 in Beantwortung des Postulats 20.4333, dass chinesische transnationale Repression (TNR) auch auf Schweizer Boden stattfindet.1
    + 4 mehr
    • Eine externe Studie der Universität Basel sowie Recherchen im Rahmen von «China Targets» (ICJI) belegen die systematische Überwachung, Einschüchterung und Einflussnahme von Exil-Tibeter/innen und Uigurinnen und Uiguren Dies verletzt nicht nur individuelle Grundrechte, sondern untergräbt auch demokratische Prinzipien und die Souveränität der Schweiz.
    • Als Gaststaat mit einer der weltweit grössten tibetischen Diasporas trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme.
    • TNR – in Form von digitaler Überwachung, Bedrohung von Familienangehörigen in der Heimat, Desinformation und Einschüchterung über diplomatische Kanäle – darf nicht toleriert werden.
    • Die hohe wirtschaftliche Verflechtung mit China und das Freihandelsabkommen erhöhen die Vulnerabilität gegenüber solcher Einflussnahme.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Mit dem Bericht « Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz » vom 12. Februar 2025 in Erfüllung des Postulats 20.4333 hat der Bundesrat in Ergänzung zu den existierenden Instrumenten zum Umgang mit transnationaler Repression die Prüfung weiterer Massnahmen beschlossen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3459 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩