
← Start25.3459 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schutz vor transnationaler Repression in der Schweiz
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat bestätigt in seinem Bericht vom Februar 2025 in Beantwortung des Postulats 20.4333, dass chinesische transnationale Repression (TNR) auch auf Schweizer Boden stattfindet.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat bestätigt in seinem Bericht vom Februar 2025 in Beantwortung des Postulats 20.4333, dass chinesische transnationale Repression (TNR) auch auf Schweizer Boden stattfindet.1
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- Eine externe Studie der Universität Basel sowie Recherchen im Rahmen von «China Targets» (ICJI) belegen die systematische Überwachung, Einschüchterung und Einflussnahme von Exil-Tibeter/innen und Uigurinnen und Uiguren Dies verletzt nicht nur individuelle Grundrechte, sondern untergräbt auch demokratische Prinzipien und die Souveränität der Schweiz.
- Als Gaststaat mit einer der weltweit grössten tibetischen Diasporas trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme.
- TNR – in Form von digitaler Überwachung, Bedrohung von Familienangehörigen in der Heimat, Desinformation und Einschüchterung über diplomatische Kanäle – darf nicht toleriert werden.
- Die hohe wirtschaftliche Verflechtung mit China und das Freihandelsabkommen erhöhen die Vulnerabilität gegenüber solcher Einflussnahme.1
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Antwort des Bundesrates
- Mit dem Bericht « Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz » vom 12. Februar 2025 in Erfüllung des Postulats 20.4333 hat der Bundesrat in Ergänzung zu den existierenden Instrumenten zum Umgang mit transnationaler Repression die Prüfung weiterer Massnahmen beschlossen.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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