
← Start25.3465 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verkürzung der Wartezeit von zwei Jahren auf sechs bis zwölf Monate bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetzesänderungen vorzulegen, mit denen der Inhalt der Motion umgesetzt wird und die Wartefrist für die Scheidung auf Klage eines Ehegatten (Art. 114 ZGB) von 2 Jahren auf 6–12 Monate verkürzt wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetzesänderungen vorzulegen, mit denen der Inhalt der Motion umgesetzt wird und die Wartefrist für die Scheidung auf Klage eines Ehegatten (Art. 114 ZGB) von 2 Jahren auf 6–12 Monate verkürzt wird.1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 3 mehr
- Die minimale Trennungsfrist, nach der ein Ehegatte die Scheidung verlangen kann, wurde 2004 von vier auf zwei Jahre verkürzt (Art. 114 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB, SR 210]; AS 2004 2161).
- Im internationalen Vergleich ist diese Frist nicht besonders lang, und der Bundesrat sieht keinen Grund für eine weitere Verkürzung, wie das die vorliegende Motion verlangt.
- Dass eine Scheidung allein vom Willen eines der Ehegatten abhängen soll, der lediglich eine kurze «Kündigungsfrist» einhalten muss, um die eheliche Gemeinschaft aufzulösen, erscheint angesichts der durch die Ehe zum Ausdruck gebrachten gegenseitigen Verpflichtung, eine dauerhafte Lebensgemeinschaft begründen zu wollen, problematisch.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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