Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean TschoppVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Was konkret unternimmt der Bund zur Aufhebung des Belagerungszustands, der den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gazastreifens seit mehreren Monaten den Zugang zu humanitärer Hilfe verunmöglicht?1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Was konkret unternimmt der Bund zur Aufhebung des Belagerungszustands, der den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gazastreifens seit mehreren Monaten den Zugang zu humanitärer Hilfe verunmöglicht?1
    + 2 mehr
    • Welche Massnahmen hat die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen ergriffen oder plant sie zu ergreifen, um die vom UN-Sicherheitsrat am 24. Mai 2024 verabschiedete Resolution 2730 zum Schutz von humanitärem Personal und UN-Personal in Konfliktgebieten umzusetzen?
    • Wie engagiert sich der Bund in den Gesprächen und in seiner Diplomatie der guten Dienste für einen Waffenstillstand zum Wiederaufbau von Gaza und für die Zukunft der Region in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Angesichts der humanitären Tragödie im Gazastreifen ist die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien eine Priorität des Bundesrates.1
    + 4 mehr
    • Dazu gehört auch die Verpflichtung Israels als Besatzungsmacht, die Versorgung der Bevölkerung im von ihm besetzten Gebiet sicherzustellen oder, wenn es dazu nicht in der Lage ist, unparteiisch und diskriminierungsfrei einen sicheren, schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zur notleidenden Bevölkerung zuzulassen und zu ermöglichen.
    • Der Bundesrat betont regelmässig, dass humanitäre Organisationen, einschliesslich der UNO-Organisationen, ihre Arbeit frei und ungehindert ausüben können müssen.
    • Daher setzt sich die Schweiz sowohl im multilateralen als auch im bilateralen Rahmen und auf allen Ebenen für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein.
    • Ausserdem erinnert die Schweiz Israel regelmässig an seine Verpflichtungen, beispielsweise anlässlich der Gespräche vom 11. Juni 2025 und 4. Juli 2025 zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem israelischen Aussenminister.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3490 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩