
← Start25.3500 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Ja zum sicheren Grenzschutz und sofortiger Asyl-Stopp an allen Grenzen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den Nachbarländern - insbesondere Deutschland und Frankreich - den sicheren Grenzschutz zu stärken und an allen Grenzen einen sofortigen Asyl-Stopp anzuordnen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den Nachbarländern - insbesondere Deutschland und Frankreich - den sicheren Grenzschutz zu stärken und an allen Grenzen einen sofortigen Asyl-Stopp anzuordnen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat von den Ankündigungen der neuen deutschen Regierung Kenntnis genommen.
- Bis jetzt hat das Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) allerdings keine Hinweise darauf, dass die deutsche Bundespolizei an der Schweizer Grenze Personen zurückweist, die in Deutschland erfolglos ein Asylgesuch gestellt haben.
- Auch die Zahl der Neueintritte von Asylsuchenden in den Schweizerischen Bundesasylzentren in der Nähe zu Deutschland ist unverändert.
- Zudem stellt das BAZG auch keine Beeinträchtigung oder Veränderung des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs fest.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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