
← Start25.3507 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Mehr Transparenz bei Steuervergünstigungen und deren externen Kosten - nicht nur im Bereich Biodiversität
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonHasan Candan
HCSP
LULuzern
Mitunterzeichnende (14)
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat antwortet auf meine Frage 24.8046 : «Steuervergünstigungen (werden) nicht als Budgetposition geführt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat antwortet auf meine Frage 24.8046 : «Steuervergünstigungen (werden) nicht als Budgetposition geführt.1
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- Zudem ist die Höhe der Einnahmenausfälle oft unbekannt».
- Dabei hielt die EFV noch in der Staatsrechnung 2022 fest, dass auf Bundesebene jährlich zwischen CHF 20 und 24 Mrd. an Steuervergünstigungen gewährt würden, fast ein Drittel der gesamten Bundeseinnahmen eines Jahres!
- Erleichterungen werden etwa bei der Mineralölsteuer, CO2-Steuer oder Schwerverkehrsabgabe gewährt, Fehlanreize mit biodiversitäts-, klima- und/oder gesundheitsschädigender Wirkung.
- Die Grösse des Betrages lässt vermuten, dass die Kosten zur Behebung der schädigenden Wirkung dieser Steuererleichterungen signifikant sein dürften.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 den Fortschrittsbericht zur Verbesserung der Wirkung von Subventionen – einschliesslich Steuervergünstigungen – auf die Biodiversität veröffentlicht.1
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- Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde vom Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK bis Ende 2025 zu prüfen, wie die Transparenz bezüglich Steuervergünstigungen, welche für die Biodiversität von Bedeutung sind, verbessert werden kann.
- Die Bestimmung des konkreten Vorgehens ist somit Gegenstand des laufenden Prüfauftrags.
- Weiter wurde das UVEK beauftragt, dem Bundesrat bis 2028 erneut einen Fortschrittsbericht zu unterbreiten und gegebenenfalls auch neue Vertiefungen oder Reformen vorzuschlagen.
- Der Fokus des erwähnten Prüfauftrags liegt auf Steuervergünstigungen mit Bedeutung für die Biodiversität.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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