
← Start25.3510 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Bildung einer internationalen Koalition für den Multilateralismus und Organisation eines hochrangigen internationalen Gipfeltreffens nach dem Bürgenstock-Modell
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonGFGrüne Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- GFGrüne Fraktion reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Koalition von Ländern hinzuarbeiten, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und des Multilateralismus einsetzen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Koalition von Ländern hinzuarbeiten, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und des Multilateralismus einsetzen.1
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- In diesem Rahmen soll er auf die rasche Organisation eines hochrangigen Gipfeltreffens in der Schweiz zur Zukunft des Multilateralismus hinwirken.
- Unter der Leitung der Schweiz soll der Gipfel daran erinnern, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam zur Erhaltung und Weiterentwicklung wichtiger internationaler Abkommen und der Institutionen, die sich mit deren Umsetzung befassen, verpflichtet haben.1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Multilateralismus, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, befindet sich im Umbruch.
- Auch die Rolle der UNO wird infrage gestellt.
- Gleichzeitig führen Budgetkürzungen und anhaltende Zahlungsverzögerungen zu einer Liquiditätskrise bei den internationalen Organisationen (IO), auch in Genf.
- Vor diesem Hintergrund wird die nächste Generalversammlung der Vereinten Nationen, die mit dem 80-jährigen Jubiläum der Organisation zusammenfällt, ganz im Zeichen von Reformen stehen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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